FoReNo.de

Morgen,

das AG verweist auf ein BGH-Urteil, was in der Entscheidungsdatenbank leider nicht zu finden ist. Ich brauche dringend das Urteil vom 08.06.04 zu VI ZB 49/04.

Wenn das jemand hat, schick ich 100000 Knutscher rüber, wenn ich´s gefaxt bekommen könnte!

Stichwort?

Vergleich und PKH.

Ich guck mal!

VI ZB 49/03:

Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gem. § 118 I 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.