Anrechnung der GG bei Vergleich - OLG Stuttgart

[Rhian]

@13:
Als der BGH seine allererste Anrechnungsentscheidung fällte, wollte man sich auch nicht unbedingt allseits an diese Entscheidung gebunden sehen. Und nicht jede BGH-Entscheidung macht wirklich jeden glücklich.

[Bino]

Jetzt hab ich dazu noch folgende Überlegung und habe mir einen Knoten in den Kopf gedacht: Ich habe ja die volle VG geltend gemacht, die im Ausgleichsverfahren auch so berücksichtigt wurde. Den auf den KFB gezahlten Betrag habe ich der RSV überwiesen. Falls die jetzt an Ihrer Meinung festhalten würden, dürfen die denn dann überhaupt die volle VG bekommen? Ich komm da nich weiter bei der Überlegung...

Du meinst, dass Du dann (zumindest nach deren Meinung) die Anrechnung im KFA hättest vornehmen müssen und der erstatte Betrag für die RSV geringer ausgefallen wäre? Schlag ihm doch mal vor, dass Du den erstatteten Betrag dann korrigieren musst, weil sie mehr erhalten haben, als ihnen zusteht. Aber ich würde mit Klage drohen, wenn die an ihrer Meinung festhalten und glauben, die BGH-Entscheidung ignorieren zu können. Die legen sich das immer so aus, wie sie das brauchen.

[rosa]

ok
ich werde berichten

[13]

@13:
Als der BGH seine allererste Anrechnungsentscheidung fällte, wollte man sich auch nicht unbedingt allseits an diese Entscheidung gebunden sehen. Und nicht jede BGH-Entscheidung macht wirklich jeden glücklich.

Weshalb kommt mir diese Ansicht so fürchterlich bekannt vor? Soll ich mal nachbohren? Der Admin würde sich freuen, oder :twisted:

[rosa]

so, ich habe jetzt ein Schreiben fertig gemacht, in dem ich die ARAG darauf hingewiesen habe, dass die BGH Rechtsprechung auch für das Haus ARAG gilt und habe Frist zur Zahlung gesetzt... ich werde berichten

[13]

Dann mal die Daumen gedrückt halten...

[rosa]

13 haste nich Daumen drücken wollen?

Jetzt kommt von denen, dass ich von nem falschen Ansatz ausgehen würde. Sie stützen sich auf den Versicherungsvertrag und ARB und danach hätte eine Kostenregelung hinsichtlich der GG in dem Vergleich mitgeregelt werden MÜSSEN. Durch den Verzicht einer entsprechenden Regelung wird gegen eine Obliegenheit verstoßen, sodass der Verzicht einer Kostenregelung nicht zu deren Lasten gehen könne. Aus diesem Grund würden sie jetzt die GG entsprechend teilweise einbehalten und den Vergleich so behandeln, als ob die GG im Einklang mit den ARB und dem VVG mitgeregelt worden wäre



Das einzige was mir jetzt einfällt ist, dass ich sie auffordere, mir entsprechende Auszüge aus dem ARB und VVG zukommen zu lassen, auf welche sich hier gestützt wird oder kann mir jemand einen anderen Rat geben?

[13]

Wie schon gesagt: Ich weiß nicht, was da für ahnungslose Typen in der Abt. der Vers. sitzen, aber Tatsache ist, dass eine Anrechnung nicht vorzunehmen ist, wenn bezüglich der GG nicht eine ganz explizite Regelung mit Betragsangabe erfolgt ist. Eine allgemeine Abgeltungsklausel oder eine Null-Regelung führt dazu, dass NICHT angerechnet wird. That´s it!
Das sieht mir alles mehr nach Drücken vor einer Zahlung aus.

[rosa]

Das sieht mir alles mehr nach Drücken vor einer Zahlung aus.

ja, auf jeden Fall, darum gehts da, ich hatte da ja auch schonma angerufen und hab ihn gefragt obs noch geht und er sagte dann ja u.a.auch, dass er den "Streit" derzeit mit vielen RAs führt, die ARAG aber derzeit bei ihrer Meinung bleibt. Ich hab dann nur gesagt, dass ich mal gespannt bin, wie lange das "derzeit" andauert. Mittlerweile glaube ich halt, dass nur Klage hilft, aber ich denke mal nicht, dass das verklagen der RSV von der RSV gedeckt ist und der Mdt das dann nicht machen wird denke ich.... ich versuchs weiter,...

[13]

Das darf doch nicht wahr sein. Normal ist das nicht. Das scheint ein ganz Oberschlauer zu sein. Die rechnen damit, dass man sich nicht wehrt und das ist ihr Gewinn...