Kostenfestsetzungsbeschluss korrigieren lassen

In dieser Kategorie kannst du Rechtsprechung zu Gebührenrecht / Kostenrecht im RA-Bereich selbst eintragen und auch suchen.
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17383
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#11

02.03.2023, 12:57

Da sie von Grundgebühr spricht, gehe ich schon davon aus, dass das hier Strafrecht ist. :schock Regelgebühren kann ich doch auch gar nicht "erhöhen".
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
Husky98
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 3591
Registriert: 06.03.2019, 15:27
Beruf: Rechtspfleger
Wohnort: Schleswig-Holstein

#12

02.03.2023, 14:45

Kerstin_84 hat geschrieben, dass die "Kosten und Gebühren aufgrund eines Büroversehens leider nicht korrekt berechnet" worden seien. Darunter verstehe ich (im Zivilrecht :mrgreen: ) zum Beispiel den Ansatz eines unzutreffenden Wertes oder eine komplett vergessene Gebühr. Vielleicht kann die Themenstarterin zur Aufklärung beitragen, indem sie den Sachverhalt ergänzt. ;)
"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht." (Abraham Lincoln)
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17383
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#13

02.03.2023, 15:24

Kerstin_84 hat geschrieben:
02.03.2023, 09:30
Jetzt kommt der Vertreter der Nebenklage mit einem Nachfestsetzungsantrag bezüglich der Kosten der Nebenklage und möchte eine höhere Grundgebühr ....
Also die gibts definitiv im Zivilrecht nicht. Aber vielleicht klärt Kerstin das ja noch auf. ;)
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14333
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

#14

02.03.2023, 15:49

Ich lese hier auch Strafrecht, obwohl anfangs vom Beklagten die Rede ist. Und damit dürfte der Keks gegessen sein, weil der NK-Vertreter durch den Antrag sein konkretes Ermessen ausgeübt hat. Das könnte man allenfalls dann anders sehen, wenn er vorher bereits sein Bestimmungsrecht gegenüber dem eigenen Mandanten ausgeübt hatte und dort die höhere Vergütung in Rechnung gestellt.
Kerstin_84
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 13
Registriert: 10.02.2021, 09:08
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
Software: AnNoText
Kontaktdaten:

#15

07.03.2023, 11:38

Es handelt sich hierbei um die Grundgebühr sowie Terminsgebühr im Strafverfahren. Der erste KFA waren die Gebühren mit 176,00 bzw. 145,00 Euro angesetzt. Im Nachfestsetzungsantrag beantragt der RA 220,00 bzw. 181,50 €.
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17383
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#16

07.03.2023, 12:41

Dann stimmt ja meine Aussage und Adora Belle gibt Dir in #14 schon die Argumentation vor, mit der Du gegen den Kostenfestsetzungsantrag vorgehen kannst. ;-)
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14333
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

#17

07.03.2023, 14:52

Oh, das sieht schwer nach Büroversehen aus. Die höheren Gebühren sind die Mittelgebühren, die niedrigen die Pflichtverteidiger-Vergütung. Ich würde aber trotzdem wie gehabt dagegen argumentieren. Kann klappen, kann scheitern.
Kerstin_84
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 13
Registriert: 10.02.2021, 09:08
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
Software: AnNoText
Kontaktdaten:

#18

09.03.2023, 10:26

Vielen Dank für Eure Hilfe. Ich habe dagegen argumentiert und bin auf die Entscheidung gespannt...
Benutzeravatar
Adora Belle
Golembefreierin mit Herz
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 14333
Registriert: 14.03.2008, 14:17
Beruf: RAin

#19

09.03.2023, 10:48

Bitte auch hier mitteilen, damit die Frage einen Abschluss findet, der anderen ggf weiterhilft.
Kerstin_84
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 13
Registriert: 10.02.2021, 09:08
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
Software: AnNoText
Kontaktdaten:

#20

03.04.2023, 09:49

Hallo hier bin ich wieder, ich hab vom RA des Nebenklägers eine Stellungnahme erhalten, dass er aus Versehen die Gebühren eines Pflichtverteidigers in Ansatz gebracht hat im ersten Kostenfestsetzungsverfahren und nun die Nachfestsetzung der Differenz zwischen Wahlanwalts- und Pflichtverteidigergebühren beantragt. Als Rechtsgrundlage gibt er an BVerfG NJW 1995, 1886; BGH NJW 2009, 3104; FamRZ 2011, 1222, BGH RVGreport 2011, 28... Ich hab Zeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen
Antworten