gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten

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Oliverreinhardt2
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#1

31.01.2023, 13:57

OLG Dresden, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 19. Juli 2022, Az.: 12 W 367/22

Leitsatz:
Für eine gestaffelte Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG nach Verfahrensabschnitten
oder Zeiträumen besteht keine Grundlage. Eine Staffelung der Wertfestsetzung kommt nur
auf Antrag nach § 33 RVG in Betracht.
Gruß
Oli
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ja immer wenn die Sonne untergeht,
komm ich irgendwie auf dumme Ideen...
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Adora Belle
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#2

31.01.2023, 14:36

Für die Veröffentlichung interessanter Kostenrechtsprechung gibt es einen eigenen Bereich, bitte nicht lauter neue Themen eröffnen.
Oliverreinhardt2
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#3

31.01.2023, 14:38

Geht klar Chefin.
Gruß
Oli
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13
NORTHERN DINO
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#4

03.02.2023, 22:31

102
~ Grüßle ~
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