Keine Erstattung der durch Beauftragung eines Terminsvertreters ersparten (fiktiven) Reisekosten

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Pitt
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#1

24.04.2019, 14:33

Wir hatten hier ja ab und zu mal Fragen zum Thema "Kostenpauschale für eine Terminsvertretung". Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich damit in seinem Beschluss vom 01.04.2019 - Az. 26 Ta (Kost) 6009/19 - befasst und noch einmal klargestellt, was kostenrechtlich gilt, wenn der Terminsvertreter vom Prozessbevollmächtigten direkt beauftragt und für die Terminswahrnehmung eine Kostenpauschale vereinbart wird:

Leitsatz:
1. Sind Reisekosten tatsächlich nicht angefallen, weil der auswärtige Anwalt eine Unterbevollmächtigte beauftragt hat, können ggf. die Kosten der Unterbevollmächtigten in Ansatz gebracht werden, soweit Reisekosten der auswärtigen Bevollmächtigten erspart worden sind.

2. Für die Terminsvertretung, die die Partei als Unterbevollmächtigte selbst beauftragt oder die die Hauptbevollmächtigten im Namen der Partei beauftragen, fällt i.d.R. in der Berufungsinstanz eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr 3401 VV RVG zusätzlich an. Bis zur Höhe der (hier fiktiven) ersparten Reisekosten wären die zusätzlichen Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig.

3. Demgegenüber sind (fiktive) Reisekosten bei einer Beauftragung einer Terminsvertreterin nach § 5 RVG nicht erstattungsfähig, da der Partei keine zusätzlichen (gesetzlichen) Kosten durch die Beauftragung der Terminsvertreterin entstanden sind.

In diesem Fall „erarbeitet“ die Terminsvertreterin (wie hier) für die auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr. Im Gegenzug erhält sie ein mit dem auswärtigen Prozessbevollmächtigten vereinbartes Honorar.
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