KG: Keine gestaffelte Streitwertfestsetzung

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skugga
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#1

04.11.2018, 13:41

[i]Milchreis schmeckt ganz vorzüglich, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt.[/i]
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NORTHERN DINO
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#2

04.11.2018, 16:30

Soweit ich das erkennen kann, widerspricht die Entscheidung des KG Berlin jeglicher gängigen Praxis und ist m.E. daher mit Vorsicht zu genießen. Die Festsetzungsorgane sind an die Vorgaben des Spruchkörpers gebunden, insoweit kommt es auf den jeweiligen Spruchkörper an, ob er sich dieser Meinung anschließt. Mir selbst ist diese Rechtsansicht weder bekannt noch halte ich sie für logisch und überzeugend. Insoweit wird es letztlich auf eine höchstrichterliche Entscheidung ankommen. Ausfechten müssen das jeweils die Parteivertreter mit dem Entscheidungsorgan.
~ Grüßle ~
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Adora Belle
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#3

05.11.2018, 10:18

Kannte ich nicht, danke dafür. Einzige Konsequenz, die mir einfällt - der eine oder andere RA könnte es "übersehen", einen Antrag nach §33 zu stellen. Und seine Hände in Unschuld waschen - "was soll ich machen, hat das Gericht so festgesetzt". Wobei die Fälle nun auch überschaubar bleiben dürften, in denen das eine Rolle spielt. Kann ja eigentlich nur passieren, wenn ein Teil vorab ohne TG erledigt wird.
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