PKH-Erstreckung auf Mehrvergleich

13 · #1

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12. Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH-Antrag auch auf den Mehrwert eines im weiteren Verlauf des Prozesses geschlossenen Vergleichs erstreckt wissen will, die ausdrückliche Erstreckung des Antrags sei in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden. Aber nicht alle Gerichte sind so nachsichtig wie das LAG Köln...
Beck blog v. 29.09.2012

Die Gerichte in meinem Beritt auch nicht...

rosa · #2

Die Gerichte in meinem Beritt auch nicht...

Mainz auch nicht ....

jojo · #3

Dat entspricht meiner Rechtsprechung hier..

Mi_Ra · #4

Dh ich könnte meine pkh mit mehrvergleich abrechnen, da heute der streitwertbeschluss kam und ich sah dass es einen Mehrwert gibt. Ra hat am Telefon mit ggs über die rechtshängigen Ansprüche verhandelt , das wusste ich aber nicht dass es einen Mehrwert gibt ansonsten hätte man noch pkh-erstreckung beantragen können.

Oder kann ich das jetzt noch im Nachhinein beantragen so dass die pkh auch auf den Mehrwert gilt?

Und dann ganz normal abrechnen?

Anahid · #5

Du kannst es versuchen. Wenn Du Pech hast, wird keine PKH-Zahlung bzgl. des Mehrwerts erfolgen. Eine nachträgliche Beantragung geht nicht, da PKH immer ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu gewähren ist. Da der Vergleich schon abgeschlossen wurde, ist das verspätet.