das AG verweist auf ein BGH-Urteil, was in der Entscheidungsdatenbank leider nicht zu finden ist. Ich brauche dringend das Urteil vom 08.06.04 zu VI ZB 49/04.
Wenn das jemand hat, schick ich 100000 Knutscher rüber, wenn ich´s gefaxt bekommen könnte!
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LuzZi
- ...ist hier unabkömmlich !
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Morgen,
das AG verweist auf ein BGH-Urteil, was in der Entscheidungsdatenbank leider nicht zu finden ist. Ich brauche dringend das Urteil vom 08.06.04 zu VI ZB 49/04.
Wenn das jemand hat, schick ich 100000 Knutscher rüber, wenn ich´s gefaxt bekommen könnte!
das AG verweist auf ein BGH-Urteil, was in der Entscheidungsdatenbank leider nicht zu finden ist. Ich brauche dringend das Urteil vom 08.06.04 zu VI ZB 49/04.
Wenn das jemand hat, schick ich 100000 Knutscher rüber, wenn ich´s gefaxt bekommen könnte!
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
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Ernie
VI ZB 49/03:
Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gem. § 118 I 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.
Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gem. § 118 I 3 ZPO kann PKH nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte PKH-Verfahren bewilligt werden.