Vorlagentext Dienstbarkeit Windenergie Kabeltrasse

[yiara1983]

Hallo,

ich habe da mal eine Frage. Und zwar habe ich hier unseren normalen Bewilligungstext für eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für eine Kabeltrasse. Normalerweise wird die nur für den Betreiber eingetragen. Jetzt möchte aber die finanzierende Bank, dass die Dienstbarkeit auch zu ihren Gunsten mit eingetragen wird. Kann ich den Text dann wie folgend einfach schreiben?

1. Der unterzeichnende Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts von ..., Grundbuch von ..., Blatt ...verzeichneten Grundbesitzes in der Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ...
(nachfolgend „Grundstück“)

bestellt zu Gunsten der „Betreiberfirma" und der „Bank“ beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, welche den Betreiber berechtigt,

auf dem Grundstück in dem Bereich, der im beigefügten Lageplan rot dargestellt ist, sämtliche der Nutzung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien (nachfolgend „RE-Anlagen“) einschließlich der Einspeisung in das Elektrizitätsnetz dienliche unter- und / oder oberirdische Kabel und Leitungen, insbesondere unterirdische Kabel bzw. Leitungen zur Durchleitung von elektrischer Energie sowie Kabel bzw. Leitungen für Telekommunikationsanlagen, zu verlegen, zu unterhalten und zu nutzen. Der genaue Verlauf der Kabel und Leitungen ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan (Darstellung als blaue Linie).
Auf dem Grundstück dürfen für die Dauer des Vorhandenseins der RE-Anlagen sowie dieser Kabel und Leitungen nichts errichtet oder sonstige Einwirkungen vorgenommen werden, welche den Bestand, den Betrieb oder die Nutzung der Kabel und Leitungen beeinträchtigen oder gefährden können.
Die Ausübung dieser Rechte kann Dritten überlassen werden.
Die Rechte gemäß dieser beschränkt persönlichen Dienstbarkeit enden im Sinne einer auflösenden Bedingung, sobald eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit aufgrund der Ausübung der Vormerkung gemäß nachstehender Ziffer 2. in das Grundbuch eingetragen worden ist.
Der Jahreswert dieser Dienstbarkeit beträgt: ... EUR.


2. Der unterzeichnende Eigentümer verpflichtet sich ferner gegenüber dem Betreiber als Versprechensempfänger,
für den Fall, dass ein Dritter in den Nutzungsvertrag vom ……… (Anmerkung: Datum) nebst eventueller Nachträge (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) an Stelle des Betreibers eintritt oder falls nach Beendigung des Nutzungsvertrages zwischen dem Eigentümer und einem Dritten ein neuer Nutzungsvertrag, der dem Dritten das Recht auf Nutzung der Kabeltrasse auf dem Grundstück einräumt, geschlossen wird (nachfolgend wird der Dritte als "neuer Betreiber" bezeichnet),
dem neuen Betreiber die gleichen Rechte wie unter obiger Ziffer 1. einzuräumen und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gleichen Inhalts zu bestellen (echter Vertrag zu Gunsten Dritter).
Zur Sicherung dieses Anspruchs wird eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen.
Der Jahreswert dieser Vormerkung (1/2) beträgt: ... EUR.

3. Es wird unwiderruflich bewilligt und beantragt
a) die in obiger Ziffer 1. bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten
und
b) die Vormerkung gemäß obiger Ziffer 2.
im Rang vor sämtlichen Rechten in Abt. II. und III. des o.g. Grundbuches einzutragen und zwar zueinander im Gleichrang. Die Eintragungen können zunächst an rangoffener Rangstelle erfolgen. Einzel- und Teilvollzug sind zulässig.
Zugleich wird beantragt, nach erfolgter Grundbucheintragung der "Bank + Adresse" eine unbeglaubigte Grundbuchblattabschrift zu erteilen.
Des Weiteren wird die "Bank" hiermit ermächtigt, sich jederzeit vom Grundbuchamt einen vollständigen Grundbuchauszug erteilen zu lassen.

Es wäre echt super wenn ihr mir helfen könntet.

[Whoville]

Guten Morgen,

dein Text ist zu lang , ich füge daher mal unser Muster ein:

Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - auflösend bedingt - für den Betreiber:

„(1) Der Betreiber ist berechtigt, die zum Anschluss der Anlage(n) an das öffentliche Ver-sorgungsnetz erforderlichen Leitungen und Kabel und sonstigen Verbindungen in ei-ner Tiefe von mindestens 1,0 m unter der Geländeoberfläche zu verlegen, zu nutzen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ersetzen. Der Betreiber ist ferner berechtigt, vom Standort der Anlage(n) zur öffentlichen Straße eine befestigte Zuwegung (wasserge-bundener Schotterweg) sowie alle sonstigen Arbeiten auf dem o.g. Grundbesitz durchzuführen, die für die Errichtung, den Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Ersetzung der Anschlussleitungen und –kabel erforderlich sind.

Des Weiteren ist der Betreiber berechtigt, die Grundstücke dadurch zu nutzen, dass Kabel von auf Nachbargrundstücken errichteten Anlagen auf dem o.g. Grundbesitz liegen dürfen. Der Betreiber oder von ihm beauftragte Dritte, wie z.B. Handwerker, Messtechniker oder Aufsichtspersonen sind berechtigt, den Grundbesitz zu den vor-stehenden Zwecken jederzeit zu betreten, zu befahren, aufzugraben und sonst im erforderlichem Umfang in Anspruch zu nehmen. Die Unterhaltung erforderlichen An-schlussleitungen und -kabel sowie der Zuwegung obliegt dem Betreiber.

(2) Der Verlauf der erforderlichen Anschlussleitungen und –kabel ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Urkunde, die Gegenstand der Eintragungsbewilligung ist.

(3) Der Betreiber ist gem. § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB berechtigt, die Ausübung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einem Dritten zu überlassen.

(4) Der Eigentümer gestattet dem Betreiber die erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten an den erforderlichen Anschlussleitungen. Der Betreiber ist auch zur Demontage und Neuerrichtung bzw. Herstellung der Anlage(n) und Nebeneinrichtungen, der erforderlichen Anschlussleitungen und -kabel sowie der Zuwegung berechtigt.

(5) Der Eigentümer ist ausschließlich berechtigt, den Grundbesitz landwirtschaftlich zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

(6) Diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt unter der auflösenden Bedin-gung, dass die BANK ihr Eintrittsrecht in den dieser Dienstbarkeit zugrunde liegenden Nutzungsvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Betreiber vom ¬¬¬¬¬¬-……………………. ausübt. Der Nutzungsvertrag wird als Anlage Nr. 2 dieser Urkunde beigefügt.“

Die Eintragung dieser beschränkten persönlichen Dienstbarkeit soll im oben näher bezeichneten Grundbuch und zu Lasten des oben näher bezeichneten Grundstücks ohne Vorlasten in Abt. II, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, und ohne Vorlasten in Abt. III erfolgen. Sollte diese Rangstelle zunächst nicht beschafft werden können, soll das Recht an nächst offener Rangstelle eingetragen werden. Der Eigentümer stimmt bereits jetzt allen erforderlichen Erklärungen für die Beschaffung der vereinbarten Rangstelle zu.

Bei uns (im Norden) ist es auch üblich, in diesem Zusammenhang vier Dienstbarkeiten eintragen zu lassen:

1. beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - auflösend bedingt - für den Betreiber,
2. Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - aufschiebend bedingt - für die BANK
3. Bestellung einer Vormerkung zugunsten eines Dritten und
4. Bestellung einer Vormerkung zugunsten dessen Bank.

Wenn Interesse besteht, kann ich dir auch gern unsere Vorlage im Ganzen schicken.

Schönen Gruß

[yiara1983]

Mein Problem ist dann auch noch die Formulierung, dass die Bank, neben dem Betreiber, eine Dienstbarkeit eingetragen bekommt. Wo schreib ich das mit rein?
Ich hab in meinem vorherigen Büro nie wirklich Dienstbarkeiten bearbeitet und kenn mich daher mit den Formulierungen nicht so gut aus

[Whoville]

Ist im Grunde derselbe Text, nur für die Bank (aufschiebend bedingt).
Bei uns werden die Formulierungen auch von den Banken bereit gestellt.

[yiara1983]

Und ich war jetzt an eine Bank geraten, die keine Vorlagen hat. Sonst bekommen wir die auch immer.

[Whoville]

Schwarze Schafe gibt´s wohl überall!