Ungesicherte Vorleistung

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Schnulli
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#1

07.10.2014, 14:37

Hallo ihr Lieben!

Ich soll einen KV entwerfen, die Schlüssel sollen am Tage der Beurkundung von der Eigentümerin an die Kaufpartei ausgehändigt werden (ohne Anzahlung). Es liegt ja wohl eine ungesicherte Vorleistung vor!? Wie könnte ich jetzt die Belehrung (doppelte Belehrungspflicht des Notars) vormulieren?
JensW
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#2

08.12.2014, 17:20

Ähm... Ok. Wenn die Beteiligten das so wollen.
Eine deutliche Belehrung des Notars ist aufzunehmen...
Vorschlag: "Der Notar hat die Beteiligten auf die mit einer vorzeitigen Besitzübergabe vor Kaufpreiszahlung verbundenen Risiken eingehend belehrt. Die Beteiligten bestanden dennoch auf die Beurkundung in der vorliegenden Form."
Natürlich hat dein Chef diese Formulierung abzusegnen...
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