Umfangreiche Formulierung betr. keine steuerliche Beratung

[davia76]

Kann mir jemand eine "Musterformulierung" dahingehend geben, dass keine steuerliche Beratung durch den Notar erfoglt ist, er dies den Beteiligten jedoch empfohlen hat, diese jedoch trotzdem sofortige Beurkundung wünschen ??

[nico86]

Eigentlich kurz und bündig:
Der Notar wies darauf hin, dass er in steuerlicher Hinsicht nicht beraten hat und dass die Beteiligten steuerliche Fragen anderweit zu klären haben.

Oder:
Der Notar wies darauf hin, dass er keine steuerliche Beratung erteilt hat. Etwaige Hinweise des Notars, seiner Mitarbeiter und seines Vertreters auf mögliche steuerliche Auswirkungen sind nur Anregungen zur Überprüfung der steuerlichen Folgen. Die Beteiligten erklärten, demgemäß in steuerlicher Hinsicht anderweit beraten zu sein.

In Bezug auf Verbraucherverträge noch zusätzlich:
Soweit gemäß § 9 UStG auf die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9 a UStG verzichtet und hinsichtlich des Verkaufs des Grundbesitzes zur Umsatzsteuer optiert worden ist, erklärten die Beteiligten, von ihren jeweiligen Steuerberatern über die Bestimmung des § 15 a UStG informiert worden zu sein und darüber einig zu sein, dass den Käufer keine Verpflichtung dafür trifft, dass die Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung für den in § 15 a UStG bestimmten Zeitraum vom Käufer aufrechterhalten werden. Den Beteiligten ist auch bekannt, dass ein Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 9 a UStG nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nur in dem nach § 311 b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann.

Unabhängig davon trifft dem Notar auch keine Pflicht zur Beratung in steuerlicher Hinsicht (ausgenommen Grunderwerbsteuer, Erbschafts- und Schenkungsteuer) und somit kann natürlich die Beurkundung unabhängig einer steuerlichen Beratung durch den Notar sofort erfolgen. Berät der Notar über seine gesetzliche Pflicht hinaus über Steuern, dann haftet er in jedem Fall für die Richtigkeit dieser Beratung.

[davia76]