Gebühr für Unterschriftsbeglaubigung eidesstattlicher Versic

[Bellachen]

Hallo Ihr Lieben!

Eine ganz eilige Frage:

Was für eine Gebühr fällt an, nach welchem §§, wenn mein Chef die Unterschrift auf einer eidesstattlichen Versicherung beglaubigt. Die eidesstattliche Versicherung haben wir entworfen. Wie gesagt, nur beglaubigt und nicht beurkundet. Für schnelle Hilfe wäre ich dankbar!!

[Kordu]

M.E. fällt eine 10/10 Gebühr nach §§ 145 I, 49 I KostO an, da Ihr die eidesstattliche Versicherung auch entworfen habt.

Es fällt also mehr an, als nur eine reine 5/20 Gebühr gem. § 45 KostO.

[Bellachen]

Vielen Dank!

Dann kann ich die Sache gleich fertig machen.

[Kordu]

Vielen Dank!

Bitte! Gern geschehen!

Dann kann ich die Sache gleich fertig machen.

Viel Erfolg!

[Bellachen]

Doch noch eine Frage: In § 49 KostO steht: für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.

Mein Chef hat ja lediglich den Entwurf gestaltet und die Unterschrift beglaubigt. Ist dies mit der Abnahme der eV gleichzusetzen?

[Bellachen]

Ich habe gerade mit einer Angestellten aus nem anderen Notariatsbüro telefoniert und die sagte mir, dass hier lediglich ne Gebühr nach § 38 KostO anfällt. Da es sich ja nicht um eine Beurkundung handelt.

[Martin Filzek]

Wenn jemand zur "38er" greifen will, sollte er auch sagen, welcher Absatz und welche Nr. genau denn hier einschlägig sein sollen für den Entw. der eidesstattl. Versicherung. Wahrscheinlich wird irgend etwas aus dem Bereich des Abs. 2 mit seinen sieben Nummern für richtig gehalten, aber was denn bitte schön?
Richtig ist m. E. im geschild. Fall eine Gebühr §§ 32, 147 II (5/10) - da nichts anderes passt - und zusätzlich für die U.-Begl. die Geb. § 45 KostO.
S. zum Ganzen ausführlich Filzek, KostO, 4. Aufl. 2009, § 49 Rn. 2 m.w.N.