persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung

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Jupp03/11

#11

21.05.2008, 15:29

Es sollte m. E. so verfahren werden, wie in meiner 1. Antwort geschildert.
Notargehilfe

#12

21.05.2008, 15:47

Wenn man den Käufer vollmachtlos (nur) wegen der pers. ZV vertritt, hat man den Vorteil, dass die Eintragung der Grundschuld sofort beantragt werden kann, da die Eintragungsbewilligung durch den Verkäufer, vertreten durch den Notariatsmitarbeiter, vorliegt.

Die Frage war - wenn ich sie richtig verstanden habe - ob die vollmachtlose Vertretung des Käufers (bzw. bei deiner Lösung des Verkäufers) überhaupt zulässig ist.

Die Frage der Vertretung des Verkäufers durch einen Notariatsmitarbeiter muss natürlich der Notar entscheiden. Diese ist ja nicht grundsätzlich untersagt.
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amadeus
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#13

29.05.2008, 11:34

vielen dank für eure mühe und antworten!

@ jupp03: dein vorschlag scheint für mich am sinnvollsten, daran hatte ich nicht gedacht. wie sähe es dann allerdings mit § 15 GBO aus? holt der (dortige) notar dann die genehmigungserklärung des verkäufers (=eigentümers) ein und darf dann die eintragung von dort aus beantragen? wieso hat er dann abgelehnt? mein notar hat übrigens so einen fall auch schon mal abgelehnt und den leuten gesagt, "das soll der notar beurkunden, bei dem ihr den kv gemacht habt."

im übrigen habe ich für meine eigentliche fragestellnug noch keine antwort, zumindest habe ich sie vielleicht noch nicht ganz herausgelesen. also nochmal in kurzfassung:

vollmachtloser vertreter erklärt für eine partei deren unterwerfung unter die persönliche zwangsvollstreckung in einer urkunde (z. b. grundschuldbestellung). die partei genehmigt anschließend diese erklärung und gut ist.

geht sowas? ich habe im kopf: bei dinglicher unterwerfung geht das. aber die pers. zv-unterwerfung muss von den parteien immer HÖCHSTPERSÖNLICH erklärt werden... richtig/falsch?

aber wenn man nach gruftie geht, dann ist das scheinbar möglich. mitarbeitervollmacht inkl. pers. unterwerfung, dann genehmigen lassen und entsprechenden auszug aus dem kv beifügen...

bin grad verwirrt...
mfg, amadeus
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