Verwendung der Urkunde von der Zahlung abhängig machen

[Bine65]

Hallo,

ich hatte kürzlich mitbekommen, dass ein Notar, der zum Beispiel eine Genehmigungserklärung beglaubigt und diese an den beurkundenden Notar schickt, die Verwendung dieser Erklärung nicht von der Begleichung seiner Kosten abhängig machen darf.

Weiß jemand, ob es darüber eine Entscheidung gibt ?


LG Bine 65

[Kordu]

Kannst ja hier ein bisschen lesen:

http://books.google.de/books?id=lW8mPSx ... YDns&hl=de

[Bine65]

Danke, bringt mich auf jeden Fall schon mal in die Richtung.


Liebe Grüße

Bine 65

[Kordu]

Sehr schön, wenn ich mal richtungsweisend sein konnte!

[Pepsi]

das Thema hatten wir doch hier auch schonmal...