Rechtsnachfolger des Könglich Preußischen Fiskus?

[Lotti]

Hallo ihr Lieben.

Ich bin hier echt am verzweifeln

Wir haben einen Erbbaurechtsbestellungsvertrag. Im Grundbuch sind in Abt. II uralte Rechte eingetragen. Das Erbbaurecht muss ja laut gesetzlichen BEstimmungen die erste Rangestelle erhalten.

Mir liegen jetzt schon Löschungsbewilligungen für die meisten Rechte vor.

Doch eins liegt mir schwer im Magen. Und zwar:

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Königlich Preußischen Fiskus.......Verlegung von ROhr- bwz. Hochspannungsfernleitungen...

Ich habe für ein anderes Recht, welches auch für den Fiskus war, bereits eine LÖschungsbewilligung erhalten. Es scheint aber, dass für den Fiskus mehrere Rechtsnachfolger bestehen?? Denn für mein Problemrecht, konnte keine Bewilligung erteilt werden.

Wie kann ich die Rechtsnachfolger rausbekommen? Habe bereits mit dem Handelsregister telefoniert, die haben auch nichts über den Königlich Preußischen Fiskus gefunden??Wat mach ich n nu??

[sue232]

Hast du mal bei der zuständigen Gemeinde bzw. Stadtverwaltung nachgefragt? Evtl. haben die ja noch etwas in ihren Archiven?

[Lotti]

das hätte ich schon gemacht, aber hier ist es so, dass die stadt die bestellerin ist und die wissen das auch nicht.hab auch schon viel gegoogelt, und hab daraufhin schon 4 eventuell in frage kommende rechtsnachfolger angeschrieben.leider kam immer zurück dass die nicht zuständig sind

[sue232]

Ich frag mal meinen Chef, wenn er wieder da ist...
Hat denn dein Chef keine Idee?

[Lotti]

nee, der wird das nicht wissen. mit diesen uralten rechten muss ich mich imme rumschlagen....das wäre super nett, wenn du mal fragen könntest

kommst du aus wolfsburg? oder was heißt WB, weil ich nämlich auch aus wolfsburg komme....

[sue232]

WB heißt Lutherstadt Wittenberg - da komm ich her. Ist in Sachsen-Anhalt und laut ZDF auf dem 3. Platz der beliebtesten Orte Deutschlands

[sue232]

Habe jetzt auch ein bißchen gegoogelt, in einem Fall war das Wasser- und Schifffahrtsamt der Rechtsnachfolger.

Cheffe meint:

1. Theoretisch müsste Recht nicht gelöscht werden, nämlich, wenn du den Rechtsnachfolger nicht findest, hat er sicherlich auch kein Interesse mehr an dem Recht.
2. Müsste man wissen, wann das Recht eingetragen wurde. Dann muss man rausbekommen, wer die damals zuständige Stadt war (bzw. zuständiger Kreis), da Preußen ja straff organisiert war. Dann müsste man in die Uni-Bibliothek und dort mal bei einem Rechtsgeschichtler nachfragen.

Im übrigen müssten Verwaltungsrechtler das auch wissen.

Ich hoffe, ich habe dir damit geholfen!

Schöne Grüße aus Wittenberg
Susi

[HIMI]

da weht der Atem der Geschichte - wie? *schmalz*
Ich würd mal vermuten, daß jetzt die Kommune die Rechte zumindest ausübt, oder wer sonst diese Rechte in Anspruch nimmt, Rohrleitungen zu verlegen etc.

Hierfür gibt es vermutlich gesetzliche Regelungen, ich würde es mal beim Innenministerium des betroffenden Bundeslandes versuchen.

Wie alt genau ist denn dieser Eintrag?

[Jupp03/11]

Nach dem Landesorganisationsgesetz für mein Bundesland NRW wäre die zuständige Bezirksregierung einzuschalten, m. W. § 4 LOG NRW.

Wenn es diese Bezirksregierungen in Nds. nicht mehr gibt, würde ich die Landeshauptstadt anschreiben.

In der Vergangenheit habe ich bei diesen Altrechten immer die LB von der Bezirksregierung erhalten.

[Lotti]

also, vielen dank für eure tips.

ich habe bei der rechtspflegerin angerufen und mal gefragt, ob solche rechte von amts wegen gelöscht würden, wenn man halt einen rechtsnachfolger nicht auftreiben kann. geht nicht!!!

dann habe ich bei der bezirkregierung in braunschweig angerufen, die haben mir mitgeteilt, dass die zuständigkeiten wohl damals zur aufteilung an das finanzministerium in hannover abgegeben worden sind. da habe ich dann angerufen und die haben gesagt, ich soll´s mal hinschicken. drückt mir die daumen