Aufgebotsverfahren einleiten

[Notariatsmann]

Das Muster des Aufgebotsantrages ist am Ende hinsichtlich der Begrifflichkeiten allerdings nicht mehr aktuell, da seit Verlagerung des Aufgebotsverfahrens von der ZPO in das FamFG kein Urteil mehr ergeht, sondern ein Ausschließungsbeschluss.

[AnjaZ]

Das stimmt natürlich. Ich werde meinen Baustein anpassen

[Jupp03/11]

ist völlig unschädlich.

[online]

Genau. Es ergeht kein Ausschlussurteil, sondern ein Ausschließungsbeschluss. Und der Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe ist überflüssig, weil das beim Aufgebot keinen Einfluss auf die Höhe der Kosten hat. Die Entscheidung hat, zumal im FamFG eine Begründung vorgeschrieben ist, immer eine Begründung (auch wenn ich die äußerst sparsam finde).

Zu dem Hinweis in dem Antrag, es könne keine Abschrift des Grundschuldbriefs vorgelegt werden: Bitte versuche, Dir vom Grundbuchamt eine Kopie des Entwurfs des Grundschuldbriefs zu beschaffen. Ein Entwurf müsste sich eigentlich immer in den Grundakten befinden. Wenn tatsächlich auch das Grundbuchamt kein Entwurf des Grundschuldbriefs vorliegen sollte, so müssen doch zumindest Gruppe und Nummer des Grundschuldbriefs angegeben werden, damit der Grundschuldbrief im Aufgebot und im Ausschließungsbeschluss genau bezeichnet werden kann.

[Jupp03/11]

Auf die Idee der Anforderung des Briefentwurfs bin ich bislang nicht gekommen und halte dieses als Antragsteller bzw. dessen Vertreter auch nicht für erforderlich, da die Grundakten in aller Regel vom Rechtspfleger hinzugezogen werden.

[online]

Na okay, das kann bei Euch zutreffend sein. In BW geht das nicht, und daran bin ich gewöhnt.

[Jupp03/11]

Kann ich mir nicht vorstellen, da die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens sicherlich nicht nach "Landesgesetz" bearbeitet wird und der Rechtspfleger im übrigen verpflichtet sein dürfte, bei Beschlussfassung zu prüfen, ob der Antragsteller tatsächlich berechtigt ist.

[online]

In BW kann der Rechtspfleger die Grundakte nicht beiziehen, weil sie nicht am Gericht ist, sondern beim Notariat. Deshalb muss der Antragsteller die Kopie des Grundschuldbriefs und einen Grundbuchauszug vorlegen.

[Jupp03/11]

Das ist bekannt.

Was den GB-Auszug betrifft, hätte das letztendlich zur Folge, dass im Aufgebot ggf. der tatsächlich nicht mehr eingetragene Eigentümer steht.

[online]

Die Problematik besteht natürlich. Entscheidend ist, dass der Eigentümer, wenn er das Verfahren beantragt, noch bei Eingang des Antrags Eigentümer ist. Wenn der Eigentümer im Laufe des Verfahrens wechselt, macht das dann nichts mehr aus, ändert nichts an der Zulässigkeit des Verfahrens.