Verlosung, Auslosung
Randziffer 2293 Streifzug durch die Kostenordnung (Notarkasse MÜnchen)
Zitat:
Für Verlosungen und Auslosungen werden die Gebühren nach KV-Nr. 23200 (2,0) erhoben. Die Gebühr soll jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für die Beurkundung maßgebend sein, sondern die Tätigkeit des Notars entgelten, wenn er die Verlosung selbst durchführt. Auch wenn der Notar lediglich Prüfungstätigkeiten vornimmt, etwa die Prüfung des Ziehungsgerätes, soll er die Gebühr erhalten. Die mit der Tätigkeit verbundene Niederschrift wird durch die Gebühr mit abgegolten.
Nimmt der Notar lediglich die Beurkundung des Verlosungshergangs vor, erhält er die Gebühr für die Beurkundung einer Tatsache oder eines Vorgangs nach KV-Nr. 21200.
Für das Einzählen von Losen ist keine gesonderte Gebühr mehr vorgesehen. § 48 Abs. 2 KostO entfällt ersatzlos
Die Geschäftswertvorschriften des § 48 Abs. 3 KostO wurden ebenfalls nicht übernommen. Die Bestimmung des Geschäftswertes hat daher nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des § 36 zu erfolgen.
Neben der Gebühr für die Verlosung bzw. Auslosung fällt für die in aller Regel außerhalb der Büroräume des Notars erfolgende Tätigkeit die Zusatzgebühr nach KV-Nr. 26002 an, ebenso die Zusatzgebühr nach KV-Nr. 26000 bei Verlosungen außerhalb der dort genannten Geschäftszeiten.
Wird das Verfahren vorzeitig beendet, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr nach KV-Nr. 23201 auf 0,5.
textlich weiss ich auch nicht was man das so schreibt.
Ich hoffe das mit dem Sparschwein öffnen gehört auch zu dem Thema Verlosung.
