Anspruchsbegründung: Erledig. durch Zahlung + neue Forderung

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steffi_sugar
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#1

03.04.2009, 09:04

Hallo und guten Morgen,

soll gerade eine Anspruchsbegründung fertigen. An sich stellt das kein Problem dar, jedoch hat die Gegenseite 100 % der ursprünglichen Forderung gezahlt - sodass die Angelegenheit erledigt ist - es sind aber die Gerichtskosten für den MB sowie unsere Gebühren noch offen. Außerdem sind wir beauftragt, den Anspruch um einen Teil zu erweitern, der im MB nicht erfasst war.

Wie stelle ich die Anträge? Über Gebühren kann ich ja nicht stellen, die ergehen ja separat mit einer Kostenentscheidung.

Danke im Voraus.

Liebe Grüße
Steffi
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Jennie
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Beruf: Rechtsfachwirtin

#2

03.04.2009, 10:19

Ich würde den Antrag erweitern und über den Betrag, der bezahlt ist, die Hauptsache für erledigt erklären. Und dann einen Kostenantrag stellen, dass Gegner alle Kosten zu tragen hat, also hinsichtlich des erweiterten als auch des erledigten Teils. (ich gehe mal davon aus, dass der Gegner erst nach MB gezahlt hat?)
Viele Grüße
Jennie
heupferd
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#3

22.04.2009, 19:52

In einer unserer Angelegenheiten besteht ein ähnliches Problem. Die Zahlung ist allerdings erfolgt, bevor der VB erlassen wurde. Mein Chef will jetzt die Aufforderung zur Anspruchsbegründung abwarten (Gegner wird sicherlich Einspruch einlegen). Dann werden wir den Teil, der bezahlt wurde in der Hauptsache für erledigt erklären und bezüglich der Kosten beantragen, dass diese von dem Gegner zu zahlen sind. Der hätte schließlich auch schon eher zahlen können und nicht erst, wenn er den Mahnbescheid erhalten hat. :?
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