Rechtsmittel/-rechtsbehelf gg. Kostenentscheidung Gericht

butterflybabe · #1

Hallo zusammen,

Gericht hat ein Urteil gefällt. Leider ist die Kostenquotelung nicht zu unserem Vorteil ausgefallen und auch noch falsch.

Könnte ihr mir ein Rechtsmittel oder einen -behelf hiergegen nennen?

eve · #2

Entweder § 321 ZPO (Ergänzung des Urteils) oder Berufung. Berichtigung gem. § 319 ZPO dürfte wohl nicht gehen, so wie Du es beschreibst

butterflybabe · #3

Hab bereits den entsprechenden Paragraph gefunden.

§ 99 ZPO. Man kann die Entscheidung nur dann anfechten, wenn man in der Hauptsache Rechtsmittel einlegt.

eve · #4

Nein, das ist nicht richtig butterflybabe. Wenn Du die Kostenentscheidung anfechten willst, dann ist Berufung möglich (vorrangig wären die o.g. Vorschriften zu prüfen)

butterflybabe · #5

dann ist Berufung möglich

Und wie? Die Berufungsvoraussetzung werden ja nicht erfüllt. Ich komm nicht über 600,00 € und die Berufung wurde nicht zugelassen.

Nach § 321 müsste man eine Ergänzung verlangen. Ich hab aber die Kostenentscheidung schon im Urteil, nur die Quotelung ist von Obsiegen zu Unterliegen falsch berechnet.

Janin · #6

nichtzulassungsbeschwerde?

butterflybabe · #7

nichtzulassungsbeschwerde

Wir sind mit 400,00 € beschwert, geht ja auch so in Ordnung, nur leider die Quotelung nicht.

eve · #8

Also dann doch "offensichtliche Unrichtigkeit" ?

butterflybabe · #9

Der Richter wendet den richtigen Paragraf an, begründet aber seine Entscheidung. Das ist ja das blöde. Statt 1/4 zu 3/4 zu unseren Gunsten, hat er die Entscheidung umgedreht und das auch noch begründet.

Nur die Begründung stimmt leider nicht. Der Paragraf schon.

Kann sich leider nicht um einen Schreibfehler handeln.

eve · #10

o.k. dann auf jeden Fall . § 321 a ZPO !!! Achtung Frist: Notfirst 2 Wochen nach Kenntnis der Verletzung