Alte Gerichtskostentabelle von 2003

Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013
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GrafZahl
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#1

08.08.2021, 16:42

Hallo in die Runde,
Gibt es iwo im Netz eine alte Gerichtskostentabelle aus 2003 oder älter? Konnte bis 2006 rückverfolgen habe aber ein Verfahren ais 2003 vorliegen.

LG
GrafZahl
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#2

10.08.2021, 09:38

Hi, niemand?
GrafZahl
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#3

10.08.2021, 09:38

LG
DKB
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#4

10.08.2021, 13:09

Vielleicht hier, da sind zumindest auch Gerichtskosten angegeben. Meiner Erinnerung nach hat sich an der Gebührenhöhe beim KostRÄndG 2004 nichts geändert, die Anhebung kam erst 2013. : https://beck-online.beck.de/Dokument?vp ... lwords=oni
Falls der Link nicht funktioniert: bei beck-online: Schade: Prozesskosten - Berechnungsblatt NJW 2003, 1504 eingeben.
GrafZahl
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#5

10.08.2021, 16:20

Hi.brauche ja die von 2003 also vor 2004, da gab es leider doch die Änderung. LG
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Tigerle
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#6

11.08.2021, 08:45

Nach der Übergangsvorschriften in § 72 GKG galten für Verfahren, die vor dem 01.07.2004 anhängig wurden weiterhin das alte GKG, hast Du mal im Bundesgesetzblatt gesucht. Die alte Fassung der Bekanntmachung war glaube ich vom 15. Dezember 1975, BGBl. I Seite 3047
DKB
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#7

11.08.2021, 13:25

Diese Tabelle stammt doch aus der NJW 2003. Wenn ich mich recht erinnere, gab des den Gebührensprung erst 2013. Bis dahin waren bis 300,-- EUR 75,-- EUR bei 3.0-Gebühr fällig, danach dann 105,-- bis Streitwert 500,-- EUR.
2004 hat sich vor allem die Reihenfolge der Vorschriften im GKG geändert, die Antragstellerhaftung z. B. wanderte von § 49 GKG in § 22., s. hier: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 8679717627

Zu DM-Zeiten betrug nämlich die Gebühr für einen Streitwert bis 600 DM 50,-- DM. Bei der EURO-Umstellung hat man dann die Werte und Gebühren glatt gemacht.
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