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Hallo,

folgende Frage beschäftigt mich.

Mandant ist verklagt worden auf Unterlassung (€ 5.000,00) und Lizenzgebühr (€ 700,10). Ich spiele nun den Fall durch, dass die Parteien sich auf die Unterlassungserklärung vergleichen, über die Forderung von € 700,10 wird verhandelt aber sie wird nicht mit verglichen.

Was für Gerichtskosten sind entstanden?

Nach meiner Meinung

1 Gerichtskostengebühr für die € 5.000,00
3 Gerichskostengebühren für die € 700,10

Liege ich damit richtig?

Gruß
Hühnerhaufen

und was passiert mit den 5.000 €?

Ich verstehe es so:

Vergleich über die Unterlassungserklärung (Wert € 5.000,00), dann entsteht 1 Gerichtskostengebühr
über die € 700,10 wird streitig verhandelt daher 3 Gerichtskostengebühren.

Oder ist das egal und es sind dadurch 3 volle Gebühren auf die € 5.700,10 entstanden?

ja, müsste so passen. wobei es da glaube ich auch so einen Abgleich gibt wie im RVG mit dem § 15 III RVG. müsste aber irgendwo im GKG stehen...

http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__36.html

Vielen Dank, den Abgleich habe ich geprüft!