Ich habe bislang immer nur mal mitgelesen, nun habe ich selbst mal eine dringende Frage zu folgendem Sachverhalt.
Unsere Mdt. wurde verklagt wg. Mietrückständen, aus Mietminderung. Im Verfahren haben die Kl. die Klage immer mal wieder um weitere Minderungsbeträge erweitert. Zugleich haben die Kl. im Verfahren mehrmals Verrechnung von Guthaben unserer Mdt. aus BKA vorgenommen und dies auch in ihren Schriftsätzen so erklärt. Zudem haben unsere Mdt. während des Verfahrens 2x volle Mietzahlung geleistet, die Ggs. hatte dies jedoch nicht beachtet und den "Minderungsbetrag" jeweils mit geltend gemacht. Auf unseren Einwand wurde dies jedes Mal durch die Kl. bestätigt und korrigiert.
Gleiches gilt für eine durch unsere Mandantschaft wirklich versehentlich versäumte und dann erst im Folgemonat zu spät gezahlte Miete, welche die Kl. 2 Wochen nach Fälligkeit in die Klageweiterung mit aufgenommen haben.
Leider hat unsere Mdt. verloren und nun die Kosten zu tragen. In der Streitwertfestsetzung hat das Gericht einfach alle jemals durch die Kl. geltend gemachten Beträge zusammenaddiert und festgesetzt.
Nun meine Frage - ist das richtig so????
1) Was ist mit den zuviel - also falsch - geltend gemachten Beträgen für die Monate in denen keine Minderung erfolgt ist?
2) Was ist mit der versäumten Mietzahlung - zählt diese tatsächlich dazu? Oder könnte man einwenden, dass diese vorschnell in die Klageerweiterung lediglich zur Gebührenerhöhung aufgenommen wurde, da unsere Mdt. in den ganzen Jahren ihre Miete - ausgenommen der Minderung - immer ordentlich gezahlt haben?
3) Und wie verhält es sich mit den verrechneten Teilzahlungen?
Mir ist klar, dass eine einmal zu einem SW entstandene Gebühr sich auch nach TZ nicht ermäßigt, ABER: bsp. geltend gemacht wurden zunächst 100 EUR Rückstand - bis zur Verrechnung - Rückstand erhöht auf 1000,00 EUR, dann Verrechnung Guthaben 400 EUR -> Restfordg. 600 EUR; Verf. läuft weiter Klageerweiterung um 500 EUR und kurz danach Verrechnung Guthaben 300 EUR; dann wieder Erweiterung 500 EUR und kurz danach Verrechnung Guthaben 300 EUR.
Wie berechnet sich nun der SW richtig? Werden hier einfach die geltend gemachten Erweiterungsbeträge ohne Berücksichtigung der TZ zu einem SW zusammengerechnet - also SW 2000 EUR? oder zählt hier der höchste SW für die VG vor der jeweiligen TZ? also SW 1.300 EUR???
Ich hoffe, es ist irgendwie verständlich und jemand kann mir helfen. Ich bin diesmal wirklich hilflos!
,guck mal ins GKG: Der Streitwert errechnet sich aus allen geltend gemachten Beträgen.
