Hilfe!!!! Gerichtskosten! Schnell!!

Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013
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Marilyn82

#1

27.04.2007, 16:58

Ich soll Gerichtskosten ausrechnen: Wir haben einen GW von 35.585,00 €. Hab Verfahrensgebühr und 0,5 Terminsgebühr wegen VU genommen. Wie rechne ich denn die Gerichtskosten aus? Steh ich grad auf dem SChlauch? Nehm ich einfach nur 3 Gebühren von 35.585,00???
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Curry
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#2

27.04.2007, 17:00

Bei diesem Streitwert beträgt eine 1,0 GK-Gebühr 398 €. Diese mal 3 ergibt 1.194 €.

Dies kannst du den Gebührentabellen entnehmen.
Curry

Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Marilyn82

#3

27.04.2007, 17:01

also doch nur 3 gebühren! puuuuhhhh...

Danke!!!
Gast

#4

27.04.2007, 17:01

Sorry, aber wieviele nimmst Du denn für gewöhnlich???
Marilyn82

#5

27.04.2007, 17:06

na auch nicht mehr!! aber wusste jetzt nicht, ob viell. was anderes gemeint ist! wenns schnell gehen muss, bin ich immer n bissl unsicher
Janin

#6

27.04.2007, 20:32

Genau eine 1,0 Gerichtsgebühr bei VU
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lesaga
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#7

11.05.2007, 11:36

Bei einem VU fallen 3 Gerichtsgebühren an. Ein Ermäßigungstatbestand nach KV 1211 GKG ist damit nicht erfüllt. Eine Gerichtsgebühr gibts nur bei:
Klagerücknahme (wobei es da auch wieder eine Ausnahme gibt)
vollem Anerkenntnis
Vergleich
Beschluss nach §91a ZPO, wenn ein ausdrückliches Kostenanerkenntnis vorliegt.
Es sei denn es ist eine andere als die o. aufgelisteten Entscheidungen vorher ergangen (z.B. VU --> Einspruch --> Vergleich = 3 Gebühren).

lg
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Curry
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#9

11.05.2007, 11:58

Das hatten wir aber auch festgestellt, nur Janin hatte wohl einen Denkfehler.
Curry

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