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Hallo,

folgendes Problem mit der Berechnung der Gerichts-Gebühr:

Wir haben ein anhängiges Verfahren über 3.000,00 €. Hier wurden mit der Klage die Gerichtskosten über 267,00 € eingezahlt.

Nun erfolgte durch uns Klageerhöhung um 2.000,00 €. Also gesamter Streitwert 5.000,00 €. Jetzt haben wir die Gerichtskostenrechnung
bekommen, wo eine Gebühr von 3,0 über 2.000,00 € angesetzt wird. Demnach 219,00 €.

Also insgesamte Gerichtskosten von 486,00 €. Bei einer 3,0 Gebühr über Streitwert 5.000,00 € belaufen sich die Gerichtskosten auf 363,00 €.

Was ist nun richtig und maßgebend für die Berechnung? Ich denke doch nach § 39 Abs. 1 GKG der zusammengerechnete Wert? Andererseits weiß doch
eine Landesjustizkasse was sie abrechnet, oder?

Ich bin auch deiner Meinung mit der Zusammenrechnung, ich würde die Justizkasse anrufen, da passieren ja auch mal Fehler.

Der Streitwert ist definitiv 5000 € und da hat sich die Kasse einfach vertan...

Habe mit dem Gericht telefoniert und da liegt tatsächlich ein Fehler vor. Natürlich wird die Gebühr aus dem addierten Wert berechnet.