Klage - Widerklage - weitere Gerichtskosten

Andreas · #1

Hallo zusammen,

habe grade folgenden Fall:

Gegner hat Klage erhoben, Wert 3.396,77.

Wir erheben Widerklage, Wert 6.753,23.

Summe: 10.150,00

Wir müssen ja jetzt weitere Gerichtskosten für die Erhebung der Widerklage einzahlen, doch wie berechnen die sich ?

Rechne ich drei Gebühren aus Wert 6.753,23 oder rechne ich drei Gebühren aus Wert 10.150,00 = 657 € abzlg. bereits aus Wert 3.396,77 gezahlter drei Gerichtsgebühren ?

Für schnelle Antwort wäre ich dankbar, Akte muß vom Tisch

Nikita · #2

habe das hier gefunden. demnach müssen bei einer widerklage keine gerichtskosten eingezahlt werden:

Im Zivilprozess stellt das Gericht zudem eine Klage an den Gegner in aller Regel erst zu, wenn der Kläger die vollen Gerichtsgebühren vorher gezahlt hat (§ 12 Absatz 1 GKG). Das gilt auch für die anfallenden Auslagen (z. B. Gutachterkosten). Ohne Vorschuss wird damit die Sache nicht rechtshängig.

Ausnahmen bestehen:

für arbeitsrechtliche Streitigkeiten (§§ 11, 12 Absatz 2 Nr. 6 GKG)
für die Erhebung der Widerklage (§ 12 Absatz 2 Nr. 1 GKG)
für bestimmte familienrechtliche Verfahren (§ 12 Absatz 2 Nr. 2 - 5 GKG)

lg nikita

Andreas · #3

§ 12 I scheint aber nur die Zustellung ansich zu betreffen, also daß die auch vorgenommen wird, ohne daß vorher vom Widerkläger ein GK-Vorschuß angefordert wird.

Wenn ich § 45 richtig lese, müßte es die Differenzabrechnung sein ?

StineP · #4

Also die Differenzabrechnung erfolgt sowieso erst später....... Nämlich durch das Gericht.

Widerkläger müssen nicht mit GK in Vorlage treten, da diese im Allgemeinen schon mit der Einreichung der Klage beglichen werden.

Andreas · #5

Wir hatten neulich aber mal den Fall, daß eine GK-Rg. kam direkt nach Einreichung der Widerklage.

Seeeeehr verdächtig, das.

Nuja -> RA ist schon am prüfen

Hab sowieso vergessen, dazuzusagen, daß es sich um ein ArbG-Verfahren 1. Instanz handelt, wir vertreten den Arbeitgeber

Curry · #6

Da werden doch sowieso vorher keine GK eingezahlt.

StineP · #7

Seit wann ist denn ein Arbeitsgerichtsverfahren Gerichtskostenvorschusspflichtig!?!?

Andreas · #8

Ist es auch nicht. Die Abrechnung wird am Ende des Verfahrens vorgenommen.

Übrigens bin ich mittlerweile wieder vom Schlauch runter

kommt davon, wenn man Fragen für Kolleginnen postet, ohne sich den genauen Sachverhalt erzählen zu lassen

Pepsi · #9

und wie biste nu vom Schlauch runtergekommen?

ansonsten würd ich erstmal abwarten was kommt..

Andreas · #10

Der RA hat mich runtergeschubst

Hat mich halt dran erinnert, daß die GK's beim ArbG-Verf. ja erst zu Ende berechnet werden und es deshalb sowieso egal ist und jetzt kein Vorschuß fällig wird