GK bei Mehrvergleich?

[Curry]

Hallo zusammen!!!

Ich habe folgendes Problem:

In einem Rechtsstreit vertreten wir die Beklagte, der Klägerin wurde PKH bewilligt.

Streitwert der Klage ist 5.000,00 EUR. Nun soll ein Vergleich geschlossen werden über 18.000,00 EUR, mit einbezogene nicht rechtshängige Ansprüche wären demnach 13.000,00 EUR. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Mein Chef möchte wissen, wie hoch die Gerichtskosten in diesem Fall sind. Nach Nr. 1211 KV GKG müsste eine 1,0 Gebühr anzusetzen sein, aber aus welchem Streitwert? Werden die nicht rechtshängigen Ansprüche dazu gerechnet. Wo könnte ich etwas dazu finden. Mein Chef möchte es gerne "schwarz auf weiß" sehen...

[Gast]

Also ich würde den 1210 und 1211 KV GKG so verstehen, dass ne 1,0 aus dem Gesamtwert, also 18.000 € entsteht. Hab leider auch nichts gefunden, wo das stehen könnte.

Aber mal noch zur PKH.
Habt Ihr für den Vergleich über den nicht rechtshängigen Anspruch auch PKH beantragt? Sonst bekommt Ihr das nicht mit in der PKH abgerechnet, meine ich.

[Curry]

Also ich hab noch mal das GKG gewälzt...

Ich würde ja meinen, dass aus 5.000,00 EUR eine 1,0 Gebühr gem. 1211 KV GKG genommen wird und aus 13.000,00 EUR eine 0,25 Gebühr gem. 1900 KV GKG.

Chef hat auch gemeint, dass die Richterin irgendetwas von 0,25 gesagt hat, er wusste nur nicht genau, was damit gemeint war.

Zur PKH:
Wir haben ja keine PKH beantragt, sondern die Gegenseite. Das kann uns dann ja letztendlich egal sein, ob die ihre Kosten erstattet bekommt.