WEG-Sachen

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Ich kenne die Ausführungen in NotBZ nicht, aber anscheinend ist ja erst kurzfristig die Änderungsabsicht beim Aktenzeichen revidiert worden. Ob das schon mit eingearbeitet wurde, wage ich noch anzuzweifeln. Das Ärgerliche ist, dass sich in den maßgeblichen Entscheidungsgremien keiner einig zu sein scheint. Man kann hier schon vom BGH-Syndrom reden: Was gestern noch zutreffend war, ist heute Geschichte...
Wir an der Front wissen nur eines: Wir wissen nix!

[Manu_75]

Naja, ein paar Tage sind es ja noch bis zum 01.07. und über das Az. an sich muß ich mir wohl sowieso keine Gedanken machen. Die Abrechnungsfrage ist natürlich wichtig, notfalls muß das Amtsgericht eben den GK-Vorschuß nachfordern. Bis dahin halt ich es dann auch erstmal mit Sokrates: Ich weiß, daß ich nichts weiß

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Nachgefordert werden braucht wohl nichts, denn die Neuregelung, die keiner so richtig kennt, soll nur für Neueingänge ab dem 01.07.07 gelten. Warten wir´s ab...

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Also - um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften: Am besten abwarten, bis etwas offiziel Verbindliches vorhanden ist. Je mehr man nachfragt, um so unübersichtlicher wird das alles. Offensichtlich weiß keiner, was genau Sache ist...

[Manu_75]

Wie schade. Wo ich doch nichts lieber mache, als Verwirrung zu stiften Erstaunlicherweise hatte mein Chef auch schon gehört, daß zukünftig anders abgerechnet werden soll, man höre und staune. Naja, er war letzte Wo zum Seminar.
In puncto Nachforderung meinte ich natürlich auch den Fall, daß ich nach dem 01.07. was anhängig mache, ohne nen Kostenvorschuß einzuzahlen.

Aber ich bin jetzt auch ganz brav und still und warte ab ...

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Mein letzter Kenntnisstand von heute: Die Anwendung der ZPO scheint sicher. Der Wechsel des Az. dagegen noch nicht unbedingt, da nicht jedes nach der ZPO durchgeführte Verfahren ein C-Verfahren sein muss (siehe u.a. F- und Lw-Sachen). Da auch das Gesetz WEG als solches nicht verschwindet, könnte es sein, das die Sachen weiterhin unter "II" laufen. In meinem Gericht soll das jedenfalls so sein, bis etwas "Offizielles" einen anderen Weg vorschreibt.

[Manu_75]

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum so ein Theater um das Az. gemacht wird. Denke, es wird beim "II"-Az. bleiben.
Allerdings meinte mein Chef, daß wohl eine zentrale Stelle für die Bearbeitung von zweitinstanzlichen Verfahren (wohl in Hannover) eingerichtet werden soll. Finde ich gar nicht verkehrt; bei manchen Gerichten merkt man doch irgendwie, daß da wenig WEG-Sachen anfallen

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Was heißt Az.-Theater... es geht um die etwaige Regelung von Zuständigkeiten, z.B. bei den SE, die dann wechseln würden. Die WEG-SE und die C-SE sind bei uns verschieden besetzt und in verschiedenen Gebäuden. Die Belastung muss neu verteilt werden und...und...und. Da hängt schon einiges dran.
Von der etwaigen Zentralisierung weiß ich wiederum nix. Das wäre das dritte Gebiet, was die AGs allgemein verlieren. Manchmal bekommt man den Verdacht, die AGs sollen zwecks späterer Schließung ausgehungert werden - der Sparwahn lässt grüßen.

[Manu_75]

Wenn ich meinen Chef richtig verstanden habe, soll es eine Zentralisierung nur für die ZWEITE Instanz geben, also keine Angst
Naja, stimmt schon, daß es beim Az. dann auch um Zuständigkeiten geht. Mit andern Worten: Man hat dann das "Vergnügen" mit Richtern etc., die sich nicht so besonders auskennen. Wollte mit meinem Unverständnis auch mehr ausdrücken, daß ich diese ganze Diskussion blödsinnig finde. Meinethalben kann es gern so bleiben, wie es ist!

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Das mit der II. Instanz ist richtig, die soll einheitlich nach Hannover.

Weshalb gut laufende Systeme immer geändert werden, habe ich bei der Justiz noch nie begriffen. Aber auch für schXXX werden weiter oben Leute befördert. Dabei ist es klar: Never touch a running system.
Was dabei herauskommt, sieht man am RVG.