Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013
-
MVRecht
- Foren-Praktikant(in)
- Beiträge: 11
- Registriert: 07.07.2023, 18:04
- Beruf: Anwalt
- Software: Advoware
#1
29.11.2024, 07:40
Guten Morgen,
ich frage mich, ob es hier schon mal jemand erlebt hat, dass einer Partei die Verzögerungsgebühr des § 38 GKG auferlegt worden ist. Die Norm scheint relativ unbekannt und bei Gerichten zusätzlich noch unbeliebt zu sein.
-
Maximus
- Forenfachkraft
- Beiträge: 222
- Registriert: 27.12.2021, 22:14
- Beruf: Rechtsfachwirt
- Software: RA-Micro
#2
29.11.2024, 08:19
Da es da einiges an Rechtssprechung zu gibt, bestimmt.
Aber der § 38 GKG ist hier die Ausnahme und wird nur verhängt, wenn der Richter stinkig ist, weil der Anwalt das Verfahren verzögert.