Verzögerungsgebühr, § 38 GKG

Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013
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MVRecht
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#1

29.11.2024, 07:40

Guten Morgen,
ich frage mich, ob es hier schon mal jemand erlebt hat, dass einer Partei die Verzögerungsgebühr des § 38 GKG auferlegt worden ist. Die Norm scheint relativ unbekannt und bei Gerichten zusätzlich noch unbeliebt zu sein.
Maximus
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#2

29.11.2024, 08:19

Da es da einiges an Rechtssprechung zu gibt, bestimmt.

Aber der § 38 GKG ist hier die Ausnahme und wird nur verhängt, wenn der Richter stinkig ist, weil der Anwalt das Verfahren verzögert.
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