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Fragen zu Gerichtskosten - altes Recht bis 31.07.2013
Recht_Azubi
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#11

26.06.2024, 13:02

Adora Belle hat geschrieben:
26.06.2024, 12:03
Recht_Azubi hat geschrieben:
26.06.2024, 11:39
Dachte aber, dass sich die Gerichtskosten dennoch auf eine 1,0 Gebühr reduzieren würden nach einem Vergleich.
Nur, wenn es vorher noch kein Urteil gab.
Ja und das ist hier nicht der Fall.

Es wurde ein Protokoll mit Vergleich an uns übersandt.
DKB
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#12

03.07.2024, 21:31

Ist vielleicht die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen worden oder gab es vorher mal ein VU und der Vergleich wurde im Verfahren nach Einspruch geschlossen? ( Teil-VU würde schon ausreichen )
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