Kosten für Aktenversendung

[Refa-Azubi-2011]

Das Gericht, bei dem wir Einsicht beantragt hatten, war nicht "unser" Gericht, sondern saß am anderen Ende Deutschlands. Von dort wurde die Akte dann nicht zu uns geschickt, sondern zu unserem Gericht und wir haben sie dann von da bekommen. Für die Zusendung der Akte von dem entfernten Gericht an unser Gericht mussten wir damals 8,00 € bezahlen und für die normale Einsicht über unser Gericht noch mal 12,00 €.

Und wieso hat das Gericht die Akte nicht direkt an euch gesendet, sondern den Umweg über euer Gericht genommen?

Ich sitze hier in Hamburg und hatte auch schon Akteneinsichten irgendwo aus Bayern. Da hat das Gericht die Akte direkt an uns geschickt und auch nur 12 € verlangt
Gibts da eine Begründung?

[Kikki-Fee]

Und wieso hat das Gericht die Akte nicht direkt an euch gesendet, sondern den Umweg über euer Gericht genommen?

Das weiß ich leider nicht mehr. Ich glaube es war eine Familiensache, vielleicht lag es daran. Ich meine mich nämlich zu erinnern, dass wir früher schon mal in einer Familiensache bei einem anderen Gericht Einsicht in die Gerichtsakte beantragt hatten und die Akte dann an unser Gericht geschickt wurde (was damals für Gebühren genommen wurden, weiß ich aber auch nicht mehr).

[Isis90]

Hallo, habe mir die Akte heute noch mal zu Gemüte geführt, und mir den ganzen Krims noch mal angesehen....

1.
Zunächst lag der Fehler anscheinend zum Teil bei unserem Praktikanten, der mir sagte, Akte kam vom Gericht und den Zettel leicht verschlampt hatte, ich hatte nur ne Notiz von ihm zu allem, großes Tohuwabohu und so, jetzt ist raus, sie kam von der PI hier in Jena.... Die Sache liegt zwar auch bei der StaA, aber...gleicher Mandant, andere Sache, hier ging anscheinend einiges verschüttet, da ich nun anscheinend wegen ner anderen Sache bei Gericht angerufen hatte, es kamen in beiden Sachen die Akten zur Einsicht und jetzt ordnet Praktikant noch mal zum passenden Az alles neu....Naja, lassen wirs mal sein, mein Kaffee rettet mir meinen Tag heute hoffentlich...
2.
Die höheren Kosten berechnen sich gemäß § 107 V OWiG mit Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordung, soll heißen, wenn die Akte in einem anderen Teilgebäude der PI gelagert wurde und für uns geholt werden musste, bekommt der Polizist, der sich auf die ach so lange Reise gemacht hat, dafür sozusagen "Wegegeld", dann dürfen die noch weitere Auslagen für sich erheben, woraus sich dann dieser tolle hohe Betrag ergibt.

Dies soll anscheinend hier in Thüringen für alle Akten der PI gelten, für die ab dem 01.03.13 Akteneinsicht beantragt wurde, wobei ich nachsetzen möchte, dass wir erst heute wieder ne Akte von der PI Jena hatten, Akteneinsichtsgesuch aus April, aber nur 12 € , anscheinend kommt es noch drauf an, wie die gerade drauf sind, so scheint es mir...

Na dann noch eine schöne Woche allen und ich hoffe, ich habe nicht zu sehr verwirrt mit meiner Erklärung am Anfang

[13]

VerwO, Wegegeld - ich glaub das alles nicht. Demnächst kostet das Lochen auch noch eine Pauschale...

[Isis90]

Verstehen muss ich das auch nicht...

Vielleicht wollen die jetzt auch ihre Praktikanten bezahlen, dann lohnt sich das Geld fürs lochen Ich geh dann mal zu denen wenn's so ist und mach da ein Praktikum

[Andy]

Ab dem (voraussichtlich) 01.07.2013 hat sich das eh direkt erledigt. Die 7003 fällt dann nur noch an, wenn man Verpackungs-und Portokosten hatte.
Damit fällt "aus dem Nebengebäude / Nebenzimmer holen" flach, genau wie "Akte ins Gerichtsfach legen". War am 25.05. auf nem Seminar zur 2.KostRModG und da wurde das auch abgehandelt.

[Isis90]

Ach du meine Güte, mal wieder was, wo die was wegen den Kosten ändern wollen, fragt sich nur wann das in Kraft tritt. Das erinnert mich jetzt irgendwie ein wenig an die RVG-Reform...

Ich denke aber schon, dass die sich das dann schon so legen und sagen werden, es sind Verpackungs-und Portokosten entstanden, die werden ja wohl nicht freiwillig auf 12 € verzichten.

Wobei mich mal interessieren würde, wie die Verpackungskosten dann aussehen sollen. Ist damit dann schon der Briefumschlag gemeint?

Und das mit dem "aus dem Nebengebäude holen" betrifft ja nur die Thüringer Verwaltungskostenordnung, dass die sich da gesichert haben, ihr Geld für Wanderungen zu bekommen...

Mal ehrlich, je länger ich mir diese ganze Sache ansehe, dass ist doch einfach alles nur

Ich warte einfach mal ab, ob und wann sich mal was ändert, im Notfall kann man den Kosten, die man nicht versteht nur hinterher telefonieren oder hier nachfragen. Deswegen noch mal an alle die hier mitdiskutiert haben

[Andy]

Ach du meine Güte, mal wieder was, wo die was wegen den Kosten ändern wollen, fragt sich nur wann das in Kraft tritt. Das erinnert mich jetzt irgendwie ein wenig an die RVG-Reform...

Ich denke aber schon, dass die sich das dann schon so legen und sagen werden, es sind Verpackungs-und Portokosten entstanden, die werden ja wohl nicht freiwillig auf 12 € verzichten.

Wobei mich mal interessieren würde, wie die Verpackungskosten dann aussehen sollen. Ist damit dann schon der Briefumschlag gemeint?

Und das mit dem "aus dem Nebengebäude holen" betrifft ja nur die Thüringer Verwaltungskostenordnung, dass die sich da gesichert haben, ihr Geld für Wanderungen zu bekommen...

Mal ehrlich, je länger ich mir diese ganze Sache ansehe, dass ist doch einfach alles nur

Ich warte einfach mal ab, ob und wann sich mal was ändert, im Notfall kann man den Kosten, die man nicht versteht nur hinterher telefonieren oder hier nachfragen. Deswegen noch mal an alle die hier mitdiskutiert haben

Briefumschläge sind auch schon Verpackungskosten, ja. Aber das Porto MUSS auch anfallen und damit sind nur externe Portokosten gemeint.