Gerichtskosten bei Antragsrücknahme

katzitazi · #1

Guten Morgen,

für ein Umgangsverfahren fällt eine 0,5 Gebühr gemäß 1310 FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs.2) an. Also 44,50 €.
Was passiert, wenn Mandant den Antrag zurücknehmen lassen will? Verlangt dann das Gericht trotzdem noch Gebühren? Ich finde keine Regelung und bin mir echt nicht sicher.

Danke
Katzitazi

rebru82 · #2

Wenn das Verfahren bereits eingeleitet ist, , denke ich, wird das Gericht die Gebühren erheben und verlangen. Ist ja bei normalen Forderungen bei einer Klage auch so. Gerichtskosten werden dennoch erhoben, da das gericht bereits tätig war/ist.

katzitazi · #3

Ich hatte überlegt, ob das Gericht eventuell von der Erhebung von Gebühren absehen kann.
Im Arbeitsrecht fallen ja bei Klagerücknahme in der I. Instanz auch keine Gerichtskosten an.

rebru82 · #4

Ggf. einmal bei Gericht anfragen, ob Gerichtskosten erstattet werden bzw. nicht erhoben, wenn der Antrag zurückgenommen wird.

sansibar · #5

Ich glaube, in den FGG-Verfahren hängt das wirklich vom Richter ab bzw. davon, wie das einzelne Gericht das jeweils macht. Also lohnt sich eine Anfrage.

Zaubermaus007 · #6

In Kindschaftssachen fällt eine 0,5 Gebühr unabhängig vom Ausgang des Verfahrens an. Die Gebühr entsteht mit Antragstellung und wird mit Erledigung des Verfahrens fällig.