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Hallo,

ich habe hier eine Aufgabe bei der es u. a. um die Abrechnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht.

Folgender Sachverhalt:
- Nach Klagerhebung beantragt der RA beim VG die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs- 5 VwGo. VG lehnt den Antrag kostenpflichtig ab.
- Beschwerde wird beim OVG eingelegt, daraufhin wird die Entscheidung des VG aufgehoben und dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben.
- Beklagte legt Berufung beim OVG ein und beantragt die Aufhebung des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses. Dem Antrag gibt das OVG statt.

Frage:
Abgesehen von Gebühren für Klage, Beschwerde und Berufung. Wie oft rechne ich das einstweilige Rechtsschutzverfahren ab. § 16 Nr. 1,5 und § 17 1a, 4 RVG... dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten?! Bekomme das einfach nicht sortiert.

Für jegliche Hilfe wäre ich sehr dankbar

Hier hat damals niemand drauf geantwortet. Muss jetzt auch so ein Verfahren abrechnen und weiß nicht wie. Na ja, ich fang schon mal an mich vorzuarbeiten.

Also, Einstweiliges Verfügungs(Rechtsschutz-)verfahren und Hauptsache sind gebührenrechtlich zu 100% getrennt voneinander zu behandeln (abzurechnen). In jedem Verfahren entstehen die regulären Gebühren (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr...) gesondert. Beim Streitwert ist im Einweiligen Verfügungsverfahren in der Regel die Hälfte (manchmal auch nur 1/3 - Ermessensentscheidung?) der Hauptsache in Ansatz zu bringen also wie bei mir im Verwaltungsverfahren jetzt 2 Abrechnungen mit jeweils einer Verfahrensgebühr an Mdt. einmal SW 5.000,00 Euro und im EV-Verfahren dann Streitwert 2.500,00 Euro.

(@Profis hier... ich hoffe das ist richtig so dargestellt, ggf. bitte Korrektur). Danke.