Kostenausgleichsantrag

[DiNa25]

Hallo Ihr Lieben,
ich glaube mit KfA werde ich mich nie anfreunden können... bzw. werde ich nie ein rvg-experte...

Folgender Fall:

Wir vertreten den Beklagten nach Verteidigungsanzeige erfolgt Klageerwiderung.

Nach einiger Zeit teilt uns unser Mandant mit, dass in dieser Angelegenheit Termin stattgefunden – von dem wir nie eine Ladung bekommen haben – hat.
Der Kläger stellt in der Verhandlung – in der wir logischerweise nicht erschienen sind – einen Antrag auf VU, welches auch ergangen ist.

Wir haben daraufhin Einspruch eingelegt, worauf das Gericht einen neuen Termin zur mdl. Verh. über den Einspruch und die Hauptsache anberaumt hat – welcher aber aufgrund eines Vergleichs zwischen den Parteien aufgehoben wurde.

So...
Jetzt habe ich einen Beschluss mit folgendem Wortlaut vorliegen:

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien der folgende Vergleich zu Stande gekommen ist:

1.........

2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trägt der Beklagte zu 72 % und die Klä-gerin zu 28 %.

Der Wert des Rechtsstreits und des Vergleichs wird auf EUR X festgesetzt.

Sieht mein Kostenausgleichsantrag dann so aus:

GW: EUR x

1,3 Verfahrensgeb.
1,2 Terminsgeb.
1,0 Einigungsgeb.
+ Auslagen und MwSt.

Bekommen wir die Terminsgebühr überhaupt?

Vielen Dank schon mal für eure Beiträge.

LG

Dina25

PS. Sorry, kann mich irgendwie nicht kurz fassen.

[Smilie]

Bekommen wir die Terminsgebühr überhaupt?

Wenn Ihr nicht beim Termin ward dann nicht.

[jenniver]

Ich würde die Kostennote auch so machen.

[jenniver]

@ smilie: Beim 2. Termin als über den Einspruch verhandelt wurde und der Vergleich geschlossen wurde, war der RA doch anwesend, also kann die TG abgerechnet werden.

[Smilie]

einen neuen Termin zur mdl. Verh. über den Einspruch und die Hauptsache anberaumt hat – welcher aber aufgrund eines Vergleichs zwischen den Parteien aufgehoben wurde.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann wurde der aber aufgehoben, weil der Vergleich geschlossen wurde.

[puppa2402]

Es gibt hier keine TG, weil der Termin nicht stattgefunden hat. Nur die Einigungsgebühr.

[jenniver]

Allerdings entsteht die TG auch nach Nr. 3104 Absatz 1 Ziffer 1. RVG.

[Pepsi]

habt ihr mündlich mit der Gegenseite gesprochen? dann bekommt ihr auch ne TG

[Smilie]

Allerdings entsteht die TG auch nach Nr. 3104 Absatz 1 Ziffer 1. RVG.

Stümmt Dann also auch ne 1,2 TG - Rechnung also richtig.

[Kerima]

Wie wurde dieser Vergleich denn geschlossen?
Außergerichtlich und dann nur protokolliert ... Oder wie kam dieser Vergleich zustande. Wenn der Termin außergerichtlich zustande kam und dann protokolliert wurde nach § 276 Abs. 6 ZPO (hilfe, ich hoffe, dass ist der Richtige), dann bekommst du auch eine Terminsgebühr.