Miteilung an Schuldner über Sicherungsvollstreckung?

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oo_Kathi_oo
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#1

14.01.2012, 16:22

Hallo,

ich sitze an einer Aufgabe, bei welcher aus einem gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckt werden kann. In der Aufgabe, erzählt der Schuldner seinem RA: "Ich habe nichts vom Gläubiger oder vom Gericht erhalten, insbesondere keinen Nachweis über irgendeine Sicherheitsleistung. Zur Vorsicht habe ich heute den von der .... GmbH geforderten Betrag von .... Euro als Sicherheit beim AG hinterlegt."

So der Schuldner hat zwecks A bwendung genau den Betrag hinterlegt, zu dessen Zahlung er verurteilt wurde. (Nach § 720a III ZPO reicht das zur Abwendung auch aus) Der GV hat zuvor zwei Gegenstände gepfändet. Es wird allerdings nichts in der Aufgabe gesagt, von wegen Sicherungsvollstreckung. Ich frage mich jetzt:

Muss der GV dem Schuldner irgendwie nachweisen oder zumindest Bescheid sagen, dass nur die Pfändung der Gegenstände erfolgt und eine Sicherungsvollstreckung vom Gläubiger beantragt wurde. Oder kann man dass dann voraussetzen, weil der Gläubiger keine Sicherheitsleistung erbracht hat? Wie macht das ein GV in der Praxis, wenn er ein Urteil bekommt, auf welchem vorläufig vollstreckbar gegen sicherheitsleistung steht und kein Nachweis über gezahlte Sicherheitsleistung beiliegt?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen! Und ein schönes WE wünsche ich euch noch!

LG
Kathi
Tigra
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#2

16.01.2012, 09:50

Die Frage ist doch, wann der Gl. die sicherung eingeleitet hat und wann der Schuldner die sicherung geleistet hat. Wenn muss man ja m. e. davon ausgehen, dass wenn er die Sicherung leistet er gegen das Urteil o. ä. Berufugn einlegen will? Bei der Sicherung wird ja - wie der name schon sagt - nur gesichert - aber nicht verwertet. Der GV kann ja die Gegenstände gar nicht gepfändet haben. Evtl. kannst du die Aufgabe nochmal ganz reinschreiben?
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#3

16.01.2012, 10:03

Beitrag verschoben, das es sich wohl um eine Aufgabe für den Rechtsfachwirt handelt.

Bitte nutzt den entsprechenden Bereich dafür :thx
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