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Zwangshaft vollstrecken
Verfasst: 22.09.2009, 16:10
von Patschungy
Hallo zusammen, habe hier einen Beschluss über Zwangshaft wegen nicht erteilt Auskunft in einer Familiensache vor mir liegen... DerSchuldner hat sämtiche Zwangsgelder gezahlt aber keine Auskunft erteilt...
Meine Frage, wie kann ich den Beschluss jetzt vollstrecken???
Verfasst: 22.09.2009, 16:43
von lucy1510
Ist denn die Zwangshaft angeordnet? Wird da nicht ein Haftbefehl erteilt?
Verfasst: 22.09.2009, 16:51
von Patschungy
Habe leider keinen bekommen... Nur den Beschluss das die Zwangshaft angeordnet ist...
Verfasst: 04.11.2009, 21:16
von D@ni
Das ist eine unvertretbare handlung
Antrag nach § 888 ZPO. auf Zwangsgeld oder Zwangshaft
höhe des Zwangsgeldes liegt im ermessen des Gerichts und wird vom Gläubiger beigetrieben!
Diesr muss es dann an die Staatskasse zahlen.