Vergleichswert übersteigt 5.000,00 Euro vor dem Amtsgericht
Verfasst: 20.04.2011, 14:43
Hallo zusammen,
wir rätseln gerade über folgende Konstellation:
Klage über 4.500,00 Euro vor dem Amtsgericht (keine Sonderzuständigkeit)
es wird ein Vergleich geschlossen, dessen Wert bei 6.500,00 Euro liegt.
Das dürfte doch an der Zuständigkeit des AG nichts ändern, oder? Zwar ändert sich der Gebührenstreitwert, aber der Zuständigkeitsstreitwert nicht, da doch der "Mehrwert" nicht als Klageantragt anhängig gemacht wird, und das Gericht hierüber nicht "entscheidet" sondern nur den Vergleich protokolliert.
Was meint Ihr?
wir rätseln gerade über folgende Konstellation:
Klage über 4.500,00 Euro vor dem Amtsgericht (keine Sonderzuständigkeit)
es wird ein Vergleich geschlossen, dessen Wert bei 6.500,00 Euro liegt.
Das dürfte doch an der Zuständigkeit des AG nichts ändern, oder? Zwar ändert sich der Gebührenstreitwert, aber der Zuständigkeitsstreitwert nicht, da doch der "Mehrwert" nicht als Klageantragt anhängig gemacht wird, und das Gericht hierüber nicht "entscheidet" sondern nur den Vergleich protokolliert.
Was meint Ihr?