Seite 1 von 1
Grundurteil vollstreckbar?
Verfasst: 09.12.2008, 08:32
von Suse
Hallo,
kann ich aus einem Grundurteil schon vollstrecken? Irgendwie kann ich dazu nichts finden.
Verfasst: 09.12.2008, 10:01
von fränkin
Was meinst Du mit Grundurteil? Ein normales Endurteil?
Verfasst: 09.12.2008, 10:14
von Smilie
Hat denn das Grunurteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt? M.E. enthält dass doch nur eine Grundentscheidung z.B. oder Anspruch überhaupt besteht - der endgültige (und vollstreckbare) Anspruch steht m.E. dann nur im Endurteil drin.