REFAWI Fallbearbeitung Gastank im Garten

rosa · #1

mein Bruder hatte eine Sache, die eigentlich perfekt zu unseren REFAWI sachen passt

und NEIN, ich möchte keine rechtsberatung, er steht gerade mit der gegenseite in vergleichsverhandlungen, sie wollen sich einigen, dazu bei nachfrage auch gerne mehr, es geht nich um rechtsberatung!!

ich dachte nur, wir könntens hier mal diskutieren, weil ichs eigentlich ganz interessant finde

also wenn ihr lust habt, mal gedanken spielen zu lassen:

folgender fall

mein bruder hat ein haus gekauft
notar...alles erledigt

der vorbesitzer hat im garten einen eingegrabenen (!!!) gastank
er hat mit der gasfirma einen vertrag darüber (eigentümer ist die gasfirma)

in dem vertrag zwischen vorbesitzer und gasfirma steht, dass der eigentümer bei verkauf des objektes, im kaufvertrag mit aufnehmen muss, dass der gastank mit verkauft wird und der neue besitzer in den vertrag tritt

der vorbesitzer hat dies aber vergessen, es wurden NICHTS hinsichtlich des gastanks vereinbart

jetzt tritt die gasfirma an den neuen eigentümer (bruder) und sagt, dass sie den gastank dann abholen möchten (nur zur info: benutz wird er nicht, bruder hat andere heizung) er soll ihn bitte frei legen und er soll für den abtransport aufkommen

soooo, 1. ist mein bruder nich bereit, die kosten für den abtransport zu zahlen

2. steht auf dem tank ein riesen baum, der darauf bepflanzt wurde

es wäre also ein riiiiesen akt den tank frei zu legen und auch die kosten des abtransportes wären imens

sooooooooooooo

ich hab ihm schonmal alles dazu gesagt was ich denke stichpunktweise hab ich mir gedanken gemacht um

vertragspartner (mein bruder wohl nich!)

gastank mit grundstück fest verbunden? wenn trennung ohne imensen schaden nicht möglich ist (kam ich zu nein! also der schaden wäre nicht"imens")

ich hätte lust, den fall mal mit § auseinander zu nehmen, macht jemand mit?!

wifey · #2

ICH habe verstanden, dass es sich hier NICHT um Rechtsberatung handelt

rosa · #3

dann an die arbeit

blackcat · #4

§ 946 BGB, ist der Gastank ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks?
Wenn ja, gehört dieser zum Eigentum des Käufers. (Gilt übringes auch bei fehlendem Erwerbswillen).

Ist aber die Frage, ob er ein wesentlicher Bestandteil ist...

Tigra · #5

ich glaub nicht das es ein wesentlicher bestandteil ist sondern ein -wie heist das wegnehmbar?! - oder nicht verbundener bestandteil - ist!

rosa · #6

wie gesagt, ich denke auch nich, dass es ein wesentlicher bestandteil ist, weil man ihn schon ohne IMENSEN wertverlust entfernen kann. klar, der baum muss weg, der garten da umgegraben aber im bezug auf ein 2.000m² grundstück würde ich nich sagen, dass es imenser wertverlust wäre

blackcat · #7

Dann würde ich sagen, dass der Käufer nicht Eigentümer des Gastanks geworden ist. Denn das wäre er nur, wenn dieser ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wäre.

Letztlich ist dann doch die Frage, ob es irgendwelche Vertragsbeziehungen zwischen der Gastankfirma und dem Käufer gibt. Diese gibt es laut Sachverhalt nicht sondern nur zwischen der Gastankfirma und dem Verkäufer.
Dieser ist höchstens vertragsbrüchig geworden...

rosa · #8

Dann würde ich sagen, dass der Käufer nicht Eigentümer des Gastanks geworden ist. Denn das wäre er nur, wenn dieser ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wäre.

sehe ich auch so

Letztlich ist dann doch die Frage, ob es irgendwelche Vertragsbeziehungen zwischen der Gastankfirma und dem Käufer gibt. Diese gibt es laut Sachverhalt nicht sondern nur zwischen der Gastankfirma und dem Verkäufer.
Dieser ist höchstens vertragsbrüchig geworden...

auch meine meinung

ABER

muss dann der neue eigentümer zustimmen, dass sein garten umgegraben wird???

ich denke NEIN

der alte eigentümer könnte zur schadensersatzpflicht vom gasunternehmen ran gezogen werden aber eigentlich dürfte dem neuen käufer kein nachteil entstehen oder?!

LuzZi · #9

m. E. muss er nicht zustimmen, aber der Verkäufer muss für sämtliche Kosten aufkommen wie das Umsetzen/Entwurzeln des Baumes, das Entfernen des Tanks, das Wiederauffüllen des Lochs und ggf. das Wiederpflanzen des Baumes.

rosa · #10

m. E. muss er nicht zustimmen, aber der Verkäufer muss für sämtliche Kosten aufkommen wie das Umsetzen/Entwurzeln des Baumes, das Entfernen des Tanks, das Wiederauffüllen des Lochs und ggf. das Wiederpflanzen des Baumes.

ODER, je nachdem wie der vertrag halt aussieht, muss die gasfirma schadensersatzansprüche an die verkäufer stellen oder?!

also wesentlicher bestandteil fällt raus?!