EA I Frage Nr. 4

[lilly1232]

Rein theoretisch ist der 822 ja auch machbar, nur was ich mich auch frage:
Können die Eltern überhaupt nachträglich eine Schenkung genehmigen, wenn sie wissen, dass dass der Kaufvertrag keine Wirksamkeit hatte und der Händler eigentlich einen Herausgabeanspruch gem. 812 gegen A hatte, bevor er die Sache an B verschenkt hat?

[rosa]

ich verstehe deine frage, habe mich aber nich eingehend damit befasst jetzt, weil ich die variante ablehne
ich geh den weg
anspruch abtreten --> händler gegen tussi

[Curry]

Also ich tendiere hier eher zu 822.

[rosa]

Der A muss also dem Händler sein Eigentum an dem Gerät wieder zurückverschaffen, damit der Händler dann den Herausgabeanspruch geltend machen kann.

wie moment mal
der a (sohn) muss den anspruch gegenüber der b abtreten

[Tigra]

wobei smilie und ich mal wieder als erstes zwei dumme ein gedanke gespielt haben mit der abtretung... *hihi*

[lilly1232]

Wenn es zur Abtretung kommt und der Händler klagt, muss er die Abtretungsurkunde vorlegen, damit auch schlüssig vorgetragen werden kann, warum nun aufeinmal der Händler und nicht die Eltern des A klagen.....ZPO.....

[lilly1232]

Nein, wenn dann treten die Eltern für A dessen Anspruch ab, weil A ja durch die Abtretung/WE abtreten zu wollen, sein Eigentum an der Sache verliert und das wieder nachteilig ist..das müssen schon die Eltern als gesetzliche Vertreter machen, oder? Die Frage heißt; was können wir als Eltern tun?

[lilly1232]

Ich seh schon, wir können uns hier stundenlang mit Geistesblitzen zuballern, find ich echt stark

[Smilie]

weil A ja durch die Abtretung sein Eigentum an der Sache verliert und das wieder nachteilig ist..das müssen schon die Eltern machen..

müsste dass dann nicht doch A machen - aber die Eltern müssen genehmigen - die Eltern können das nicht selber abtreten...

[Curry]

Schaut mal, das habe ich gerade gefunden:

Kommentar BGB Ermann zu § 985 BGB:

"Übertragung, Ermächtigung, (Ver-)Pfändung des Herausgabeanspruchs. Der Herausgabeanspruch ist mit dem Eigentumsrecht untrennbar verbunden. Er erlischt mit diesem und ist nicht selbständig abtretbar (MüKo/Medicus Vor § 985 Rz 6; Baur/Stürner § 11 Rz 44; Neumayer, FS Lange, 1970, S 305, 323). Die §§ 398ff finden auf einen Herausgabeanspruch nach § 985 daher keine, auch keine entspr Anwendung."