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Re: Vollstreckungsklausel Vergleich
Verfasst: 26.03.2024, 13:25
von jojo
Na, eine Gebühr kann es schon auslösen, ohne vA sind diese Kosten aber keine notwendigen Kosten der ZV. Gucke mal in die Kommentierung zum 788 er CPO.
Re: Vollstreckungsklausel Vergleich
Verfasst: 26.03.2024, 13:35
von paralegal6
788 C3PO bezieht sich aber darauf, dass du eben den vollstreckbaren Titel vorliegen hast oder nicht? nur eine Abschrift reicht da mMn nicht
Re: Vollstreckungsklausel Vergleich
Verfasst: 26.03.2024, 16:48
von Aelizia
Anahid hat geschrieben: ↑26.03.2024, 12:12
Aelizia hat geschrieben: ↑26.03.2024, 10:23
Ja, du musst einen vollstreckbaren Titel haben. Der
muss zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung
zwar noch nicht zugestellt sein,
aber eben
in vollstreckbarer Ausfertigung - inkl. Zustellung - vorliegen.
Öhm.....widersprichst Du Dir hier nicht selbst?
Richtig ist: zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung muss der Vollstreckungstitel nebst Klausel vorliegen - eine Zustellung muss aber noch nicht erfolgt sein. Ohne dass eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, kann keine Vollstreckungsandrohung gemacht werden, die die Gebühr Nr. 3309 VV RVG auslösen würde.
Ähm, ja ... das war Murks
Danke für die Richtigstellung!
Re: Vollstreckungsklausel Vergleich
Verfasst: 27.03.2024, 08:52
von jojo
Genau, es muss eine VA vorliegen. Die Zustellung kann ja außer in den Fällen der qualifizierten Klausel gleichzeitig mit der Vollstreckung erfolgen. Daher ist diese nicht notwendig.