Rückgabepflicht vollstreckbares Anerkenntnisurteil?

Oliverreinhardt2 · #1

Hallo in die Runde,

brauch mal kurz nen "Anstupser". Zum Sachverhalt:

Mdt. absolvierte ein InsO-Verfahren, was mit Erteilung der RSB endete. Danach reichte dieser gegen einen ehemaligen Titelgläubiger Klage auf Herausgabe des Titels ein. Herausgabe wurde verweigert, jedoch die Klageforderung anerkannt (was ich nicht ganz verstanden habe, aber egal...). Anerkannt wurde:

1. Die ZV aus dem XYZ-Titel wird für unzulässig erklärt.
2. Der XYZ-Titel ist im Original an den Kläger herauszugeben.
3. KGE: Beklagter trägt die Kosten, usw.

Nach Erhalt der vollstreckbaren Ausfertigung des Anerkenntnisurteils kommt Mdt. zu uns und legte uns diese vor (Klageverfahren führte dieser bis dato in Eigenregie). Soweit so gut, Gegenseite angeschrieben und die übersenden nach etlichem Schriftwechsel (Mandatsbeginn: 19.06.2022...

nunmehr eine notarielle Urkunde nach: "Schuldanerkenntnis gem. § 371 Satz 2 BGB i.V.m. § 397 Absatz 2 BGB, § 727 Absatz 1 ZPO", mit dem Inhalt: "hiermit erkennen die Unterzeichner als Geschäftsführer, bzw. als Prokurist der XYZ-Firma, an, dass die Schuld aus dem XYZ-Titel (welcher der Mdt. in Eigenregie eingeklagt hatte), nicht mehr besteht." Unterschriften sind Original, Stempel, Siegel und Unterschrift des Notars auch.

Mdt. "will" das nicht akzeptieren und will "unbedingt die Wegnahmevollstreckung". Nach einem über 2 1/2-Stündigem Gespräch in der Kanzlei erklärte er sich bereit, diese Notarurkunde zu akzeptieren (*jubel*...)

Fragen von mir:

Die vollstreckbare Ausfertigung zugunsten des Mdt. kann an die Gegenseite entwertet herausgegeben werden, da die Notarurkunde (= negatives Schuldanerkenntnis), vorliegt?

Unsere Gebühren würde ich nach dem StW aus dem Anerkenntnisurteil (festgesetzt wurden: 167.500,00 EUR), geltend machen.
(An dieser Stelle wunderten wir uns, weshalb die Klage v. d. AG "geblieben" ist, nunja...)

Solche Fallkonstellationen hatte ich tatsächlich noch net, was sagt ihr dazu?

Danke fürs Feedback.

paralegal6 · #2

Eigentlich werden Titel im InsV im Original angefordert, warum der Gläubiger noch einen Titel hat ... idk. So einen bekl... Mandanten hatte ich zum Glück auch noch nicht. Sowas versuche immer rauszusieben. Erst nicht zahlen und dann nen lauten machen, unsympartisch. Nunja, mMn hätte auch ne eidesstattliche gereicht. Was er mit dem Titel will ist mir nicht erklärlich. Das Verfahren ist ja schon merkwürdig gelaufen. Anyway: da die Abholung eine Holschuld ist weiss ich nicht ob er ZV Kosten hierfür erstattet bekäme. Da ihm eine Quittung quasi vorliegt sehe ich auch irgendwie kein Rechtschutzbedürfnis. Ist aber nur meine Meinung. Ich hätte auch nicht die Zv für unzulässig sondern den Titel als erloschen titulieren lassen. Schätze mal der Titel liegt den Beklagten gar nicht mehr vor, sonst hätten die doch kein Geld in einen Notar investiert? Anm: für ne 0.3 Gebühr ZV hätte ich mit keinem 2.5 h geredet, die Zeit hat doch keiner

Pitt · #3

Der Streitwert für die Titelherausgabe ist zu schätzen und entspricht nicht der zu vollstreckenden Forderung (siehe die vom Dino im Link zitierte BGH-Entscheidung).
viewtopic.php?t=69380
Ich vermute, der Mandant selbst hat den Streitwert niedrig angesetzt, damit er vor dem Amtsgericht ohne Anwalt tätig werden konnte. Das Gericht hat sich dann wahrscheinlich schlicht danach gerichtet. Bei der Schätzung ist z.B. zu berücksichtigen, wie wahrscheinlich die ZV aus dem Titel wäre. Die Gegenseite hat ja wohl nach dem Insoverfahren nie versucht oder damit gedroht, aus dem Titel zu vollstrecken.
Der Gläubiger muss den Vollstreckungstitel im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht im Original vorlegen. Eine Kopie genügt.
Ansonsten stimme ich Paralegal zu. Solche Mandanten machen im Laufe des Mandats auch dem eigenen Anwalt Probleme, insbesondere wenn es um die Bezahlung der Rechnung geht.

Oliverreinhardt2 · #4

Danke Euch
Also heißt dies:

1. Anerkenntnisurteil rausgeben
2. Mandat abrechnen
3. "Nerven" neu einkaufen?

Pitt · #5

... und wenn Du neue Nerven kaufst, bring mir eine Portion mit, kann ich gerade auch gebrauchen.