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Zwangsvollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
Verfasst: 14.02.2024, 14:54
von Lillymaus
Hilfeeee
ich stehe total auf der Leitung. Irgendwie finde ich leider nichts, was mir weiterhilft:
Wir haben einen Zwangsgeldbeschluss vorliegen, aus dem ich nun vollstrecken soll. Wie sieht denn da der Antrag aus. Hätte vielleicht ein Muster für mich?
Re: Zwangsvollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
Verfasst: 14.02.2024, 15:00
von Pitt
Das ist ein "normaler" Vollstreckungsauftrag mit der Besonderheit, dass die Zahlung an die Staatskasse zu erfolgen hat und nicht an den Gläubiger bzw. dessen Vertreter.
Das wurde im Forum auch schon einige Male besprochen, unter anderem hier:
viewtopic.php?t=95853
Re: Zwangsvollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
Verfasst: 14.02.2024, 15:04
von Oliverreinhardt2
Und auch
Hier.
Eure Gebühren richten sich nach VV 3309 RVG.
Re: Zwangsvollstreckung aus Zwangsgeldbeschluss
Verfasst: 14.02.2024, 15:17
von Lillymaus
So viewtopic.php?t=95853 habe ich mir jetzt mal durchgelesen.
Gläubiger ist die Justizkasse?
ja wie trage ich das denn in dem Formular ein???? was kreuze ich denn wo an ? Zwangsgeld wurde in Höhe von 300 € festgesetzt, ersatzweise je 50,00 € einen Tage Zwangshaft