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PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 31.03.2023, 13:43
von chri_ssi
Hallo Zusammen,

ich habe folgendes Problem:

Unsere Mandantin und ihr Mann sind getrennt, der Vater wollte nun Unterhaltsansprüche geltend machen (Kind lebt beim Vater), unsere Mandantin ist aber nicht leistungsfähig also hat er das Verfahren verloren, wir haben unsere Kosten festsetzen lassen, er hat nicht gezahlt und nun haben wir einen PfüB beantragt.
So also, Kostenschuldnerin ist aber das minderjährige Kind, im Antrag haben wir aber den Vater als Schuldner angegeben. Was sollten wir jetzt am besten machen? Warten bis der GVZ sich meldet?

Danke schonmal. :thx

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 31.03.2023, 13:54
von Oliverreinhardt2
Hallöchen,

ich habe es so verstanden, dass ihr gegen eine minderjährige Person vollstrecken wollt.
Dazu findest du hier, einen interessanten Beitrag.
In der DGVZ wurde dies auch mal diskutiert.

Viel Erfolg :huepf

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 31.03.2023, 14:07
von chri_ssi
Genau, danke!
Aber meine eigentliche Sorge ist, dass ja beide Elternteile sorgeberechtigt sind, müsste man das im PfüB-Antrag dann auch so angeben? Das Kind hat kein Vermögen, müssten dann beide Elternteile eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 03.04.2023, 10:02
von paralegal6
Wie alt ist denn das Kind? Wenn es ggf bald 18 wird könnte man noch warten? Lautet der KFB nicht "Kind vertreten durch Vater"? Ollis Sachverhalt mit der Krankenkasse trifft eh nicht zu

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 04.04.2023, 10:54
von chri_ssi
Das Kind ist so um die 5/6 Jahre alt, also noch weit hin bis zur Volljährigkeit.
Im KfB steht vertreten durch .... aber wir haben das leider im PfüB nicht so eingetragen.

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 04.04.2023, 10:59
von paralegal6
Würde abwarten. Entweder moniert das AG oder einige denken da mit und bauen es selber um. Wurde er denn schon so falsch erlassen?

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 06.04.2023, 15:18
von chri_ssi
Heute kam ein Schreiben vom Vollstreckungsgericht.
Wegen des Schuldners (wie wirs im Antrag geschrieben hatten) wurde nichts moniert.
Lediglich, dass meine Chefin den Antrag nicht signiert hat und ein Kästchen falsch angekreuzt war. :mrgreen:
Ich hab jetzt mal in einem anderen PfüB nachgeschaut wie das davor von meiner ehemaligen Ausbilderin gemacht wurde. Die hat im Antrag nur Antrag auf Pfändungsbeschluss angekreuzt, und nicht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, also nur einen Haken bei Pfändung gemacht. Nun meine Frage, hat das irgendwelche Auswirkungen? Sowas hatte ich in der Schule nicht.

Re: PfüB gegen Minderjähriges Kind

Verfasst: 06.04.2023, 19:59
von paralegal6
Na, ihr wollt ja schon was überwiesen haben ;)