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(Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 27.03.2023, 11:51
von egal1984
Guten Tag,
es wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und vom Drittschuldner bislang ignoriert. Zwecks des weiteren Vorgehens habe ich bzgl. einem Punkt Bedenken: der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde nur von der Rechtspflegerin unterzeichnet. Ich habe in dem Bereich leider kaum Erfahrung, aber ich kenne es so, dass auch seitens der Geschäftsstelle unterzeichnet wird. Ich habe in Kommentaren (ZPO) bislang leider nirgends eine eindeutige Aussage gefunden.
Kann mir hier freundlicherweise jemand auf die Sprünge helfen?
Vielen Dank
Re: (Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 27.03.2023, 12:37
von Oliverreinhardt2
Hallo,
ich denke mal, dass dir
dieser BGH Beschluss vom: 13.08.2008, weiterhelfen dürfte.
Re: (Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 27.03.2023, 12:49
von egal1984
Vielen Dank schonmal. Diesen Beschluss hatte ich gefunden. Vielleicht denke ich zu kompliziert (oder bin leider einfach zu wenig fit in diesen formalen Dingen]: der BGH besagt darin doch nur, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Unterschrift des Rechtspflegers bedarf. Ob er noch zusätzlich der Unterschrift/Ausfertigung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bedarf, kommt darin nicht zum Ausdruck.
Re: (Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 27.03.2023, 12:54
von Oliverreinhardt2
Hallo,
die Unterschrift des Rpfl. reicht aus.
Wirksam wird der PfÜB mit Zustellung, bedeutet für den DS: er hat diesen entsprechend zu beachten.
Re: (Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 27.03.2023, 13:26
von egal1984
Oliverreinhardt2 hat geschrieben: ↑27.03.2023, 12:54
Hallo,
die Unterschrift des Rpfl. reicht aus.
Wirksam wird der PfÜB mit Zustellung, bedeutet für den DS: er hat diesen entsprechend zu beachten.
Vielen Dank.
Re: (Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 27.03.2023, 13:34
von Oliverreinhardt2
Nachtrag:
Das gehört noch dazu:
klicken
Re: (Anfängerfrage?) Unterschriften Gericht Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Verfasst: 28.03.2023, 08:37
von ...
Das Original des PfÜB muss (und wird) nur vom Rechtspfleger unterschrieben.
Es bleibt aber eigentlich immer in der Gerichtsakte.
Zugestellt wird eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift ses PfÜB. Diese ist von der Geschäftsstelle zu unterschreiben.
Wenn dies nicht geschehen ist, liegt lediglich eine einfache Abschrift des PfÜB vor.
Die Zustellung lediglich einer einfache Abschrift dürfte m.E. problematisch sein (ohne es jetzt konkret geprüft zu haben).
Unschädlich wäre es, wenn der Rechtspfleger (auch) den Ausfertigungs-/Beglaubigungsvermerk unterschrieben hätte.