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Rechtsnachfolgeklausel + PfÜB - Zustellung vorab oder bei Beginn ZV?

Verfasst: 05.10.2022, 10:42
von Pitt
Ich habe hier einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, bei dem sich dann herausgestellt hat, dass der Vollstreckungstitel auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers umgeschrieben werden muss. Die Rechtsnachfolgeklausel wurde jetzt erteilt. Das Vollstreckungsgericht hat den Erlass des PfüB bis dahin "auf Eis gelegt".
Jetzt meine Frage: Kann ich den Vollstreckungstitel + die Urkunden über die Rechtsnachfolge (HR-Auszüge über Verschmelzung div. GmbHs) bei Beginn der ZV an den Schuldner zustellen lassen, also nach Erlass des PfÜB gemeinsam mit dessen Zustellung oder muss das vor Erlass des PfÜB geschehen?

Re: Rechtsnachfolgeklausel + PfÜB - Zustellung vorab oder bei Beginn ZV?

Verfasst: 05.10.2022, 11:11
von samsara
Ich würde sagen vor Erlass des Pfübs.

Re: Rechtsnachfolgeklausel + PfÜB - Zustellung vorab oder bei Beginn ZV?

Verfasst: 05.10.2022, 11:45
von mrsgoalkeeper
Ich würde auch sagen vorher, weil ja sonst die Voraussetzungen für den Erlass des Pfübs nicht vorliegen.

Re: Rechtsnachfolgeklausel + PfÜB - Zustellung vorab oder bei Beginn ZV?

Verfasst: 05.10.2022, 12:30
von Pitt
Danke für Eure schnelle Hilfe! Ihr seid super.

Re: Rechtsnachfolgeklausel + PfÜB - Zustellung vorab oder bei Beginn ZV?

Verfasst: 06.10.2022, 08:07
von ...
mrsgoalkeeper hat geschrieben:
05.10.2022, 11:45
Ich würde auch sagen vorher, weil ja sonst die Voraussetzungen für den Erlass des Pfübs nicht vorliegen.
So ist es.

Re: Rechtsnachfolgeklausel + PfÜB - Zustellung vorab oder bei Beginn ZV?

Verfasst: 06.10.2022, 11:09
von Pitt
Danke!