Antrag Zwangsgeld, dann ZV-Auftrag ... 1x 0,3 Gebühr?
Verfasst: 29.07.2022, 08:28
Guten Morgen,
wenn ich nach einem Teil-Anerkenntnisurteil einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (Auskunft) beantrage und nach dessen Beschluss einen ZV-Auftrag bzgl. des Zwangsgeldes und der Geldbeträge im Urteil ... das ist dann doch eine ZV Angelegenheit und ich kann nur 1x die 0,3 Gebühr ggü der Rechsschutz abrechnen. Richtig?
Die ZV war natürlich fruchtlos, daher ggü der RSV die Abrechnung.
Wäre supi, wenn jmd einen Moment Zeit für eine Antwort hätte
wenn ich nach einem Teil-Anerkenntnisurteil einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (Auskunft) beantrage und nach dessen Beschluss einen ZV-Auftrag bzgl. des Zwangsgeldes und der Geldbeträge im Urteil ... das ist dann doch eine ZV Angelegenheit und ich kann nur 1x die 0,3 Gebühr ggü der Rechsschutz abrechnen. Richtig?
Die ZV war natürlich fruchtlos, daher ggü der RSV die Abrechnung.
Wäre supi, wenn jmd einen Moment Zeit für eine Antwort hätte