Pflicht zur Dokumentation eines Ratenzahlungsplans durch GV?

Balticbird · #1

Hallo,

ich brauche Hilfe: Normalerweise (zumindest habe ich hier in paar Beispiele, bei denen dies so gelaufen ist) erstellt ein GV, sofern er meiner Anordnung im ZV-Auftrag eine Ratenzahlung mit dem Schuldner zu vereinbaren, eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung, die mir als Gläubiger zugestellt wird. Aus dieser gehen Beträge hervor, Zahlungsfristen und die Gebühren des Gas. Diesem Plan kann ich als Gläubiger widersprechen.
Nun habe ich einen ganz besonders hartnäckigen GV-Brocken, der sich nach 12 Wochen auf Nachfrage meldet und mitteilt, er hätte mit dem Schuldner eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von EUR 300.-- getroffen, und der Schuldner fange "Wahrscheinlich" im nächsten Monat an. Auf unsere Nachfrage, wo denn die Vereinbarung der Ratenzahlung sei, meinte Herr GV "das dies nicht erforderlich sei".
Nun meine Frage: Nach meiner Auffassung ist ein GV verpflichtet, die vereinbarte Ratenzahlung zu dokumentieren und dem Gläubiger darüber zu informieren. Liege ich mit meiner Annahme richtig? Kennt jemand eine Fundstelle wo dies explizit geregelt ist?
Freue mich über jedwede Unterstützung.

Gruß
BB

Geiselmann · #2

Hallo,

das ergibt sich aus § 762 ZPO.

S. Geiselmann

samsara · #3

Sh. § 802 b ZPO

#4

Ich habe noch nie ein Protokoll über die Ratenzahlung erhalten, höchstens eine Mitteilung, daß Raten gezahlt werden, aber nie eine Aufstellung mit allem drum und dran.

silvester · #5

Der GV hat nach § 68 GVGA den Ratenzahlungsplan zu protokollieren und gemäß Abs. 2 Satz 3 den Ratenzahlungsplan in Abschrift zu übermitteln. Macht er dies nicht, so nimmt er eigentlich dem Gläubiger sein Recht, den Plan abzulehnen.
Offensichtlich gehört die GVGA noch immer zu den unbekannten Büchern.

paralegal6 · #6

Habe auch noch nie einen Plan bekommen, ablehnen macht auch meist wenig Sinn, dann kommt erfahrungsgemäß gar kein Geld. Kreuze meist im Antrag aber auch Ratenzahlung nach Ermessen an