Voraussetzungen vorläufiges Zahlungsverbot
Verfasst: 25.11.2021, 16:00
Hallo 
Wir haben in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich geschlossen. Die Gegenseite muss auf den Vergleich eine Zahlung an uns leisten. Diese ist bislang nicht erfolgt.
Die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs liegt uns bislang nicht vor. Können wir dennoch bereits jetzt ein vorläufiges Zahlungsverbot aussprechen oder muss der Vergleich zunächst im Parteibetrieb zugestellt werden?
Klar ist, dass vor Beantragung des PfÜBs die vollstreckbare Ausfertigung vorliegen und der Vergleich zugestellt sein muss - wie ist es beim vorläufigen Zahlungsverbot?
Liebe Grüße
Wir haben in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich geschlossen. Die Gegenseite muss auf den Vergleich eine Zahlung an uns leisten. Diese ist bislang nicht erfolgt.
Die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs liegt uns bislang nicht vor. Können wir dennoch bereits jetzt ein vorläufiges Zahlungsverbot aussprechen oder muss der Vergleich zunächst im Parteibetrieb zugestellt werden?
Klar ist, dass vor Beantragung des PfÜBs die vollstreckbare Ausfertigung vorliegen und der Vergleich zugestellt sein muss - wie ist es beim vorläufigen Zahlungsverbot?
Liebe Grüße