Hallo Ihr Lieben,
ich stecke etwas fest. Folgendes Problem nenne ich momenta mein Eigen:
Wir haben ein VU. Gegen dieses VU wurde Einspruch eingelegt. Über den Einspruch wurde mit Endurteil entschieden, dass VU aufrecht erhalten bleibt. Ich habe durch die Suche nun herausgefunden, dass dieses Urteil keine Klausel benötigt. Muss ich es denn bei der ZV dabeilegen?
Weitere Frage: Das VU wurde mit einem Beschluss vom Gericht verbunden (das Gericht hatte vergessen, in dem VU die von uns eingeklagten außergerichtlichen Kosten mit aufzunehmen). Benötige ich zur Durchführung der ZV auf dem Beschluss jetzt auch noch eine Klausel, oder reicht die auf dem VU?
Vielen lieben Dank für Eure Hilfe!
Benötigt verbundener Beschluss ebenfalls eine Klausel?
- jojo
- ...ist hier unabkömmlich !
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Nein, braucht keine.
Und ich würde das Urteil beilegen, damit erkennbar ist, dass es rechtskräftig ist, um Fragen zur Sicherheitsleistung/vorläufigen Vollstreckbarkeit zu vermeiden.
Und ich würde das Urteil beilegen, damit erkennbar ist, dass es rechtskräftig ist, um Fragen zur Sicherheitsleistung/vorläufigen Vollstreckbarkeit zu vermeiden.
Denn für immer Punk, will ich sein mein Leben lang,
Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana)
Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ" target="blank
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Ist mE nicht notwendig, da auch ein nicht rechtskräftiges VU ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, vgl. § 708 Nr. 2 Alt. 1 ZPO
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung
- Tamika
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Vielen herzlichen Dank!!
Hatte zwischenzeitlich auch ein Gespräch mit einer Gerichtsvollzieherin. Sie meinte, wenn es lediglich ein Berichtigungsbeschluss ist, benötigen wir keine zusätzliche Klausel auf dem Beschluss. Wäre es aber ein Ergänzungsbeschluss, wäre eine weitere Klausel notwendig.
Hatte zwischenzeitlich auch ein Gespräch mit einer Gerichtsvollzieherin. Sie meinte, wenn es lediglich ein Berichtigungsbeschluss ist, benötigen wir keine zusätzliche Klausel auf dem Beschluss. Wäre es aber ein Ergänzungsbeschluss, wäre eine weitere Klausel notwendig.
Jeder Tag ist ein Geschenk! Manchmal ist er nur schXXX verpackt!